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Speere im G-BA

Speere im G-BA

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  • 05.04.2017

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Ausgabe 4/2017

Seite 341

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will ihre Speere nach außen richten. Bisher führten die Streitereien in der Selbstverwaltung nur zu Verletzungen monetärer Natur, wie das Thema Datenannahmestellen für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung zeigt.

Wieder mehr Einfluss, frühere Gestaltungsmacht und nach außen gerichtete Speere – die Anfang März frisch gewählte Führung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) um den bisherigen und nun bestätigten Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Gassen gibt sich angriffslustig. Der neue Vorstand beschwört innere Einigkeit in der Spitze der Kassenärzte-Lobby. Zu lange war die KBV-Spitze intern zerstritten, das Verhältnis zwischen den beiden Vorstandsmitgliedern Gassen als Vertreter der Fachärzte und Hausärzte-Vertreterin Regina Feldmann offenkundig mehr als gestört.

Deshalb nun die Botschaft, dass die Gegner (um nicht zu sagen Feinde) außerhalb der KBV sitzen: im Bundesgesundheitsministerium, bei den Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Unsere Speere müssen nach außen gerichtet werden“, rief Dr. Stephan Hofmeister in seiner Bewerbungsrede für das Amt des KBV-Vorstandsmitglieds den 60 Mitgliedern der Vertreterversammlung zu. Die Delegierten honorierten das, wählten den Hausarztvertreter mit 86 Prozent Zustimmung. Gassen kam nur auf 77 Prozent Zustimmung.

Machen die KBV-Funktionäre Ernst, werden die Debatten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wohl noch konfrontativer. Ein bemerkenswerter Streit ereignete sich zwischen den gegnerischen Parteien der Selbstverwaltung Mitte Februar. Es ging um die Frage, wohin die Leistungserbringer künftig die Daten für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung (QS) melden müssen. Diese betrifft bisher die Leistungsbereiche Operationen und perkutane Koronarintervention (PCI). Letztere soll eigentlich seit Anfang 2016 laufen, kommt aber nicht in Schwung.

Unklar war bisher offenkundig unter anderem, wie die Datenannahmestellen funktionieren. Eine bundeseinheitliche Datenannahmestelle gibt es nicht. Ende vergangenen Jahres hatten sich die Leistungserbringer (DKG und KBV) mit dem GKV-Spitzenverband nicht über die Finanzierung einigen können. Nun, im Februar, erklärte die KBV, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) würden dies auf eigene Kosten tun.

Da der G-BA vor den Plenumssitzungen nicht über strittige Fragen informiert und die Anträge geheim sind, erschien es so, dass am Ende alle Leistungserbringer, also neben den Vertragsärzten auch die Kliniken, ihre Daten an die KVen melden müssten. DKG auf der einen Seite und GKV-SV sowie KBV auf der anderen Seite stritten heftig. KBV und GKV-SV waren sich indes einig, dass die Datenannahmestellen nicht von den Kassen zu finanzieren seien.

Die Krankenhäuser standen am Ende allein gegen die anderen beiden stimmberechtigten Fraktionen sowie die drei unparteiischen Mitglieder. Mehrere Medien berichteten daraufhin, dass die Kliniken künftig ihre Daten an die KVen liefern müssten.

Daraufhin meldete sich der G-BA, dass diese Medienberichterstattung, darunter auch die des Bibliomed-Verlages, nicht korrekt sei. Eine konkrete Erklärung des Sachverhalts ist aber erst möglich, wenn die sogenannten „Tragenden Gründe“, die der G-BA stets im Zuge von Beschlüssen verabschiedet, sowie das Protokoll der zurückliegenden Sitzung veröffentlicht sind. Beides lag bis Redaktionsschluss dieser f&w-Ausgabe nicht vor.

Allerdings hat der G-BA mittlerweile den Beschluss veröffentlicht, der jedoch noch nicht in Kraft ist. Demnach müssen Vertragsärzte ihre Daten an ihre KV melden, Krankenhäuser an die Landeskrankenhausgesellschaft (LKG) oder die Landesgeschäftsstelle für Qualitätssicherung (LQS). Nur wenn LKG oder LQS erklären, die Aufgabe der Datenannahmestelle nicht auf eigene Kosten zu übernehmen, kann die Landesarbeitsgemeinschaft aus KV, LKG und Krankenkasse die KV beauftragen. In welchen Bundesländern Kliniken in der Folge ihre Daten an die KV melden müssen, war bei Redaktionsschluss noch nicht absehbar. Die Debatte ist wohl noch nicht vorbei. Sie dürfte, wie die Atmosphäre im G-BA generell, künftig eher noch heftiger werden, wenn die KBV ihre Speere einsetzt.

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