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Krankenhauspolitik 2018

Spahn: Redesign your Krankenhauslandschaft

Spahn: Redesign your Krankenhauslandschaft

  • f&w
  • Sonderausgabe
  • 16.04.2018

Der neue Bundesgesundheitsminister bekennt sich zu früheren Aussagen, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gebe. Er stößt auf seltene Eintracht: Auch DKG, KBV und GKV-SV machen Vorschläge für einen Umbau des Klinikangebots.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Bundesgesundheitsminister hat Jens Spahn (CDU) auf dem 17. Nationalen DRG-Forum und dem 2. Nationalen Reha-Forum in Berlin am 15. März seine Agenda für diese Wahlperiode skizziert. Spahn nahm das diesjährige Motto „Redesign your Hospital“ des wichtigsten Branchentreffs vor gut 1.400 Teilnehmern auf. Gemeinsam mit den Bundesländern müsse man eine Strukturreform der Krankenhauslandschaft angehen. Dazu seien möglicherweise klare Kriterien auf Bundesebene nötig, damit Strukturänderungen vor Ort leichter umsetzbar seien. „Manchmal sind Entscheidungen vor Ort leichter, wenn man auch auf Berlin schimpfen kann“, sagte der Minister. „Redesign your Krankenhauslandschaft“, nannte Spahn die Aufgabe – „eine der komplexesten im Gesundheitswesen“.

Zugleich bekannte er sich zu früheren Aussagen, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gebe. Diese stellten allerdings vielfach die Versorgung sicher – 24 Stunden und sieben Tage die Woche. Entscheidend sei am Ende nicht die Zahl, sondern welches Angebot in der Fläche vorgehalten werde. „Wenn in manchen Regionen nichts mehr da ist, übernehmen die Krankenhäuser und überdecken Unzulänglichkeiten in anderen Bereichen“, sagte Spahn. Es gehe um „ein intelligent vernetztes System“.

Die eGK soll endlich kommen

Er kündigte darüber hinaus an, das Thema Digitalisierung anzugehen. „Ich habe im Jahr 2004 miterlebt, wie wir die digitale Gesundheitskarte eingeführt haben – zumindest im Gesetz.“ Heute würde man sicher eine andere Struktur aufsetzen, um das Projekt zum Erfolg zu bringen. Spahn: „Ich möchte, dass wir das Ding in den nächsten drei Jahren hinkriegen.“ Das werde sich auch in einer anderen Struktur des Bundesgesundheitsministeriums spiegeln mit einem „klaren Fokus auf Digitalisierung“.

Der Minister bekannte sich zum DRG-System (siehe auch Seite 7). „Das Geld muss der Leistung folgen“, sagte er. „So-da-Kosten“ zu finanzieren sei am Ende auch keine effiziente Steuerung. Es müsse auch weiterhin eine Verbindung geben zwischen der Frage, wo ein Patient behandelt werde, und wohin das Geld fließe. „Da sind die Fallpauschalen der richtige Ansatz, an dem wir auch festhalten wollen“, stellte Spahn klar. Zur laut dem Koalitionsvertrag vorgesehenen Herauslösung der Vergütung der Pflege im Krankenhaus aus dem DRG-System sagte er, es sei ein schwieriger „Spagat“, die Pflege gesondert zu finanzieren und zugleich die Krankenhäuser nicht aus ihrer betriebswirtschaftlichen Leistung zu entlassen. Spahn sagte: „Da biete ich Ihnen Dialog an – wenn sie auf wichtigen Tagungen wie dieser zu konstruktiven Lösungen kommen.“

Es gehöre aber auch zur Wahrheit, dass die Debatte rund um das Pflegepersonal zusammenhänge mit der Investitionsfinanzierung. In manchen Bundesländern seien die Häuser gezwungen, Honorare der Krankenkassen, die eigentlich zur Finanzierung des laufenden Betriebs gedacht seien, für Investitionen zu verwenden, weil die Länder ihren Pflichten nicht nachkämen. Dem widersprach allerdings Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Zur Kritik vonseiten der anwesenden Klinikmanager am Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sagte Spahn, der bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, bevor er als parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium wechselte: „Ich war jetzt zweieinhalb Jahre nicht in den Untiefen des Systems. Aus den Jahren davor hätte ich aber noch ein paar Ideen, wo man hinschauen könnte.“ Die Frage laute, ob der MDK nicht ein paar Dinge reduzieren oder unterlassen könne. Es gehe aber nicht darum, den MDK ab­zuschaffen.

Zum Ende seiner Rede sagte Spahn an die anwesenden Vertreter der Selbstverwaltung und Krankenhäuer gerichtet mit Blick auf die Zeit, die bis zur Regierungsbildung nach der Wahl im September vergangen ist: „Nachdem wir länger gebraucht haben, möchte ich jetzt schnell starten. Lassen Sie uns im besten Sinne der Patienten, aber auch der vielen Beschäftigten, die nicht in eine Frustationsspirale kommen sollen, zusammenarbeiten. Ich freue mich darauf.“

Umbau zu mehr ambulanten Angeboten

Zuvor hatte der Vorsitzende der B. Braun-Stiftung, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Michael Ungethüm, die Gäste mit den Worten begrüßt: „Habemus regnum.“ Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sagte er: „Wir hätten das Motto ‚Redesign your Hospital‘ auch umbenennen können in ‚Redesign your Entgeltsystem‘.“ Und an den auf dem Podium sitzenden Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, gerichtet sagte Ungethüm: „Auf Sie, Herr Dr. Gassen, wird es bei der Weiterentwicklung der Versorgung maßgeblich ankommen.“

Der Angesprochene forderte in seiner Rede, den Ausbau ambulanter Versorgungsangebote zu forcieren. Gassen plädierte für „klug abgestimmte Konzepte“ zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken. Die Krankenhauslandschaft müsse sich ändern. Fakt sei, dass drei Millionen Fälle im Jahr aus Notaufnahmen als unechte Notfälle ins Krankenhaus geschleust würden. „Es geht nicht darum, wahllos zu schließen. Aber man muss die Kapazitäten an den Bedarf anpassen“, sagte Gassen. Die ambulante Versorgung brauche eine starke stationäre Versorgung. Notwendig sei Kooperation beim Umbau von stationären in teilstationäre oder ambulante Strukturen. „Den Patienten ist nicht wichtig, ob an einem Standort ein Krankenhaus dran hängt“, so Gassen, der außerdem für ein neues „Belegarztwesen 2.0“ warb, in das auch Hausärzte integriert werden sollten.

Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), rief in seiner Rede zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum auf. „Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Es ist eine gesellschaftspolitische Frage, welche Angebote wir uns leisten wollen.“ Deutschland brauche Antworten auf die Frage, wie attraktiv der ländliche Raum sein solle, wenn sich Menschen in diesen Gegenden abgehängt fühlten. Dazu gehöre auch die Frage, welche soziale Infrastruktur vor Ort angeboten werde. „Es reicht nicht aus, wenn dies allein DKG und GKV in der Selbstverwaltung diskutieren“, so Gaß. Konkret regte er an, den Strukturfonds nicht nur finanziell zu erweitern, sondern auch bezüglich seiner Zweckbindung. Gaß brachte auch die vom Sachverständigenrat Gesundheit vorgeschlagenen „regionalen Gesundheitszentren“ ins Spiel, die mehr seien als Praxiskliniken. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten besser genutzt werden, um Angebote der Maximalversorgung in ländlichen Regionen verfügbar zu machen.

An die anwesenden Gesundheitspolitiker aus den Fraktionen gerichtet kritisierte Gaß auch die Arbeit der Selbstverwaltung. „Die Selbstverwaltung neigt zu Detaillösungen, die im Ergebnis nicht immer dem politischen Ziel entsprechen.“ Ein gutes Beispiel sei die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV). In seinem Heimatland Rheinland-Pfalz seien in vier Jahren nur drei Anträge bewilligt worden. Ein Antragsverfahren in der Onkologie fülle 3.000 Seiten Papier.

Grundsätzlich fand Gaß lobende Worte für den Koalitionsvertrag, in dem sich keine „Vorwürfe und keine Kosten- und Leistungsdämpfungen“ fänden. „Im letzten Koalitionsvertrag las sich das noch anders“, so Gaß. „Wir fühlen uns ernstgenommen.“ Die Politik erkenne die Tatsache an, dass Kliniken bei Personal und Investitionen unterfinanziert seien. Für Letzteres sei aber nach wie vor keine Lösung gefunden worden. Ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Krankenhaus müsse auch der Abbau von Kontrollen und Dokumentationen sein. „Die Kontrollwut hat ein Ausmaß genommen, das nichts mehr mit dem Aufdecken von Missständen zu tun hat. Das schreckt die Menschen ab, die gute Medizin und Pflege betreiben wollen.“

Kliniken und Kassen signalisieren Bereitschaft

In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ nach dem 17. Nationalen DRG-Forum sprach sich Gaß für eine „gestufte Kliniklandschaft“ aus. „Natürlich sollen und müssen nicht alle Kliniken alles machen“, sagte er. Sinnvoll sei eine Struktur, bei der es Maximalversorger in den Ballungsräumen, größere spezialisierte Krankenhäuser in den mittleren Zentren und lokale Gesundheitszentren in der Fläche gebe. Diese könnten die Basisleistungen eines Krankenhauses anbieten und zugleich ihre Infrastruktur, wie etwa MRT-Geräte, auch ambulant tätigen Ärzten zur Verfügung stellen.

Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), sagte in seinem Vortrag zur Debatte um Krankenhausschließungen, dass die Krankenkassen bereit seien, Strukturveränderungen zu finanzieren, etwa über den Strukturfonds. „Man sollte uns aber nicht als zweiten Investitionsfinanzier entdecken.“ Für die Finanzierung der Investitionskosten seien die Bundesländer zuständig. Im Interview mit dem Portal BibliomedManager sagte von Stackelberg mit Blick auf die Reform des DRG-Systems und die Frage, ob insgesamt mehr Geld für die Finanzierung der Pflege im Krankenhaus nötig sei: „Das würde ja heißen, es wäre eine hoffnungslose personelle Unterbesetzung in allen Krankenhäusern. Davon gehen wir nicht aus. Spezifizieren können wir es nicht.“ Er begrüßte, dass die Koalition im ambulanten Bereich das Thema Wartezeiten angehen wolle. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot für Arzneimittel wäre aus seiner Sicht „ein Rückschritt in mittelalterliche Zeiten“.

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