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Neue gerichtliche Entscheidungen

Ausschreibungspflicht von privaten Krankenhausträgern?

  • Recht
  • 01.05.2005

Träger von privaten Krankenhäusern oder privaten Pflegeheimen unterfallen beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen sowie der Auftragsvergabe bei baulichen Maßnahmen in der Regel nicht dem Vergaberecht. In zwei - noch nicht rechtskräftigen - Entscheidungen vom 3. Juni 2005 hat das Verwaltungsgericht Weimar es jedoch als zulässig angesehen, als Nebenbestimmung zu einem Förderbescheid die Anwendung der Vergabevorschriften anzuordnen. Zudem hat der EuGH mit einer Entscheidung vom 11....

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