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NRW stellt Förderung auf Baupauschale um

Laumann verkündet sein Krankenhausfreiheitsgesetz

Laumann verkündet sein Krankenhausfreiheitsgesetz

  • Politik
  • 01.05.2007

 

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt die Investitionsförderung für die Krankenhäuser um. Statt wie bisher einzelne, wenige Investitionen zu fördern, sollen alle Kliniken künftig eine Baupauschale erhalten. Ihre Höhe wird an den Casemixpunkten ausgerichtet, die ein Haus erbracht hat. Die Systemumstellung soll bis 2012 greifen. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein- Westfalen spricht von einem „diskussionswürdigen Vorschlag mit durchaus positiven Ansätzen“, wehrt sich aber gegen die Umstellung „im Blindflug“.

„Wir entwickeln das Krankenhausgestaltungsgesetz zu einem Krankenhausfreiheitsgesetz, das es so in keinem anderen Bundesland gibt“, sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die bislang aufgestellten Investitionsprogramme sind nach Laumanns Einschätzung weder transparent noch gerecht oder effektiv. Deshalb habe er kein neues Krankenhausinvestitionsprogramm nach dem alten Muster aufgelegt. Niemand habe bislang eindeutig begründen können, warum ein Bauvorhaben durch das Land gefördert werde und ein anderes nicht, erklärt Laumann die Umstellung.

Die Kliniken sollen frei über die Investitionen entscheiden

Mit der Umstellung sollen künftig alle 413 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser jährlich Geld für Investitionen erhalten. Bislang waren es meist nur 50 Kliniken im Jahr, die von der Förderung profitierten. Den Kliniken wird freigestellt, diese Baupauschale auch für die Tilgung von Krediten einzusetzen. „Komplizierte Antrags- und Planungsverfahren sowie aufwändige Abstimmungsverfahren mit der Bezirksregierung entfallen damit völlig. Die Krankenhäuser können dann frei entscheiden, was, wann und wie sie investieren wollen“, sagt Laumann. Diese neue Freiheit ermögliche es den Krankenhäusern, flexibel, eigenverantwortlich und kurzfristig ihre jeweiligen Bedürfnisse zu stillen. Die Pauschale kann nach Laumanns Worten sowohl angespart als auch für den Schuldendienst genutzt werden. Die Krankenhäuser sind somit frei in ihrer Entscheidung, ob und inwieweit sie eine Investition auf dem Kapitalmarkt vorfinanzieren wollen. Umgekehrt soll die Pauschale auch über mehrere Jahre angespart werden können. Nach einer Überschlagsrechnung des Ministeriums kann ein Krankenhaus das Zehnfache seiner Baupauschale auf dem Kreditmarkt über eine Laufzeit von zwanzig Jahren finanzieren. Im Einzelfall hänge dies von der Laufzeit und Bonität des Hauses ab. In den Jahren 2004 und 2005 betrug die durchschnittliche Fördersumme der rund 50 jährlich geförderten Maßnahmen vier Millionen Euro. 

Pauschale kann Investitionsschub von 1,9 Milliarden Euro im Jahr auslösen

Die künftige durchschnittliche Baupauschale werde rund 460 000 Euro je Haus betragen, sagt Laumann. Damit könnten die 413 nordrheinwestfälischen Krankenhäuser einen Investitionsschub von bis zu 1,9 Milliarden Euro im Jahr auslösen. Die entsprechenden Kredite werden mit der Baupauschale bedient. Selbst bei großen Investitionsprogrammen des Landes zwischen 2003 und 2005 wurden nach Angaben des Ministeriums jeweils nur zwölf Prozent aller Krankenhäuser gefördert. Zwischen der kurzfristigen Pauschale und der Baupauschale wird teilweise Deckungsfähigkeit hergestellt. Die Krankenhäuser erhalten damit die Möglichkeit, in eigener unternehmerischer Verantwortung Prioritäten zu setzen, ob sie ihre pauschalen Fördermittel für kurzfristige Ersatzinvestitionen, Geräte oder für große Baumaßnahmen einsetzen. Die Landesregierung möchte die Barmittel für die Baupauschale dauerhaft um 20 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro erhöhen. Die Regierung will die Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung verlässlich vorsehen. Für das einzelne Krankenhaus wird sie die Pauschale anhand der Zahl und Schwere der erbrachten Krankenhausleistungen bemessen (Kasten). „Dieses Kriterium ist gerecht, weil es die Leistung eines Hauses berücksichtigt. Ferner ist es für alle Häuser nachvollziehbar“, sagt Laumann.

Minister: Rot-Grün gab Versprechen, die finanziell nicht hinterlegt waren

Diese Mittel sind allerdings bis einschließlich 2011 – mit rückläufigen Anteilen – durch Investitionsentscheidungen der Vergangenheit belegt. Beim Regierungswechsel im Jahr 2005, sagt Laumann, sei die Investitionsförderung durch Zusagen der Vorgängerregierung in Höhe von 660 Millionen Euro über Jahre „vorbelastet“ gewesen, obwohl das Geld fehlte. Seit dem Wechsel sei es gelungen, diese Vorbelastungen auf weniger als 250 Millionen Euro abzubauen. Für die Übergangsjahre bis einschließlich 2011 werden die Krankenhäuser schrittweise in die neue Förderung aufgenommen. Die Reihenfolge richtet sich nach den Förderungen der Vergangenheit. Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass Krankenhäuser, die lange Zeit keine Förderung oder nur relativ niedrige Beträge erhalten haben, sofort in den Genuss der Baupauschale kommen und diejenigen, die erst vor Kurzem oder in der Vergangenheit relativ viel Geld erhalten haben, sukzessive bis 2011 diese Pauschale erhalten werden. Die gesamten Vorbelastungen werden im Jahr 2011 abgebaut sein. Dann könne die Baupauschale ihre volle Wirkung entfalten, und die Krankenhäuser könnten kurzfristig in dynamischen Gesundheitsmärkten agieren und sich entfalten, heißt es in Düsseldorf.
 

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