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Mehr Finanzierungssicherheit für die Kliniken

Mehr Finanzierungssicherheit für die Kliniken

  • Politik
  • Gesundheitspolitik
  • 01.05.2008

Das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz hat das Kabinett passiert. Damit ist der Weg beschritten, die Kliniken vom kommenden Jahr an um mindestens 1,7 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr besserzustellen. Die Summe genügt der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zwar nicht, denn „wir tragen eine Mehrbelastung von 6,7 Milliarden Euro und wollen davon so viel wie möglich erhalten", sagt deren Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Insgeheim aber darf sich Baum über einen Erfolg freuen. Denn die Kliniken haben mit dem Gesetzesentwurf endlich jene Klarheit, nach der sie so lange verlangt hatten. Noch vor wenigen Wochen schien es ungewiss, ob sich die Politik noch in diesem oder erst im nächsten Jahr auf eine finanzielle Entlastung der Krankenhäuser einigen sollte.

Das „Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009" bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Es soll zum neuen Jahr in Kraft treten. Der Entwurf sieht vor, dass die Krankenkassen die tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen, auf welche sich die Kliniken mit den Tarifpartnern verständigt hatten, zu 50 Prozent refinanzieren, soweit die Folgen der Tarifsteigerungen die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Kassen übersteigen.
Die Politik rückt von der strikten Anbindung der Krankenhauspreise an die Entwicklung der Grundlohnsumme ab. Das statistischeBundesamt wird die Preisentwicklung im Kliniksektor ermitteln. Daraus wird ein Orientierungswert abgeleitet, der von 2011 an als Alternative zur Ausrichtung an der Grundlohnsumme dienen kann. Das Ministerium entscheidet per Rechtsverordnung über die Höhe des Orientierungswertes.

Beginnend mit dem kommenden Jahr sollen bis einschließlich 2011 in Deutschland 21.000 neue Stellen in der Pflege geschaffen werden. Dafür sind jährlich 220 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollen die Personalkosten zu 70 Prozent finanziert werden. 30 Prozent sollen die Kliniken aus eigenen Mitteln kofinanzieren. Von 2012 an sollen nach Angaben der DKG den Kliniken über die Diagnosebezogenen Fallpauschalen 660 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die neuen Pflegestellen zufließen. Der Rechungsabschlag in Höhe von 0,5 Prozent, den die Kliniken bisher zur Sanierung der gesetzlichen Kassen hinnehmen mussten, entfällt vom kommenden Jahr an.

Das lange Warten auf den Gesetzesentwurf

Die unterschiedlichen Landesbasisfallwerte werden von 2010 an in einem Zeitraum von fünf Jahren, also bis 2014, in einem „Basisfallwertkorridor" zusammengeführt. Am Ende sollen die Basiswerte in einer Bandbreite von minus 1,5 bis plus 2,5 Prozent um den rechnerisch ermittelten, einheitlichen Basisfallwert pendeln. Die Länder behalten die Hoheit über die Höhe und die Art der Investitionsfinanzierung der Kliniken. Allerdings wird das InEK als gemeinsames Institut der Selbstverwaltung und der gesetzlichen Krankenkassen beauftragt, Kalkulationswerte für eine Pauschalförderung durch die Länder zu ermitteln. Wie die Pauschalen berechnet werden, soll gemeinsam mit den Ländern bis Ende 2009 festgelegt werden. Für die Psychiatrie und Psychosomatik soll von 2013 an ein pauschaliertes, tagesbezogenes Vergütungssystem gelten.

Seit mehr als einem Jahr ist den Krankenhäusern ein Referentenentwurf versprochen. Ende 2007,hieß es einmal, sollte er vorliegen. Im Mai dieses Jahres, auf dem Ärztetag in Ulm, sprach Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) abermals vom Entwurf und stellte den Kliniken großzügige Hilfen zur Linderung der von ihnen empfundenen finanziellen Not in Aussicht.
Endlich kam im Sommer 2008 ein Referentenentwurf ans Licht. Doch die Gesundheitsminister der Länder verdammten ihn. Mit 16 zu null endete die Gesundheitsministerkonferenz im Juli in Plön. Alle Länderminister, die der unions- und der SPD-geführten Länder, waren gegen den Entwurf, denn der Bund wollte in die Planungskompetenz der Länder und in ihre Investitionsautonomie eingreifen. Obschon der Plan der Ministerin mit der Hinwendung zur Monistik ökonomisch durchdacht war, wollten sich die Länder das Diktum aus Berlin nicht gefallen lassen, denn es rührte am Machtgefüge zwischen Bund und Ländern im föderalen System dieses Staates.

Die DKG fürchtete indes um die Zukunft ihrer Mitgliedshäuser, denn diese verlangten einen Ausgleich des Kostenschubs von acht Milliarden Euro. Denn bis sich Bund und Länder mit den entsprechenden Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat auf das „Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz" geeinigt haben sollten, und bis das Gesetz im Februar oder März 2009 verabschiedet wäre und zur Jahresmitte in Kraft träte, wäre zu viel Zeit verstrichen. Überdies fragte sich, ob der heraufziehende Wahlkampf den Politikern überhaupt noch Kraft für das Reformwerk ließe, zumal die SPD immer mehr mit sich selbst und mit ihrer Haltung gegenüber der Linkspartei beschäftigt schien, je tiefer sie der demoskopische Strudel in den Meinungsumfragen nach unten zog.

Nicht ohne Grund setzten die Verbandspolitiker der DKG auf das „GKV-Org WG". Hinter dieser Buchstabenkombination verbirgt sich das Gesetz zur Weiterentwicklung (WG heißt Weiterentwicklungsgesetz) der Organisation (Org)der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In diesem wird nicht nur geregelt, wie zu verfahren sei, wenn Kassen demnächst in die Insolvenz driften sollten, sondern das Gesetzeswerk hat sich zu einem umfassenden GKV-Korrekturgesetz ausgewachsen. In diesem, lautete die Hoffnung der DKG, wäre die Abschaffung des Sanierungsbeitrags noch im Jahr 2008 und der Ausgleich der Tariflohnsteigerungen neben allerlei anderen Themen zu regeln. Zum
1. Januar 2009 sollte es in Kraft treten.

Schmidt verzichtet darauf, mehr Markt zu wagen

Doch die Bundesgesundheitsministerin gab nicht klein bei. Sie wollte trotz der Niederlage in Plön ihren Referentenentwurf präsentieren, aber das Bundeskanzleramt stoppte ihn an jenem Tag, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Abreise in die Sommerferien gut gelaunt eine Pressekonferenz gab. Schmidt lancierte ihren gestoppten Entwurf mit Hilfe der Kassen an die Öffentlichkeit. Ende August legte sie einen modifizierten Entwurf vor, der nun mit dem Kanzleramt abgestimmt war. Damit aber war das Gesetzgebungsverfahren offiziell eröffnet und die Hoffnung der DKG auf eine kleine, aber rasche Lösung mit Hilfe des GKV-Weiterentwicklungsgesetzes gedämpft.

Die unionsgeführten Länder positionierten sich abermals gegen den Referentenentwurf. Frau Schmidt zog unterdessen Konsequenzen aus der Niederlage von Plön, die selbst die Kliniken überraschten. Aus deren Sicht war es positiv, dass im Referentenentwurf, der Ende August versandt wurde (Bibliomed berichtete exklusiv in seinen Online-News), nichts mehr über Rabattverträge oder das selektive Kontrahieren zwischen Kassen und Krankenhäusern geschrieben stand. Die Ministerin hatte den Versuch, mehr Markt zu wagen, aufgegeben.
Am 19. September kamen sich Bund und Länder schließlich näher. Die Finanzierungsreform für die Kliniken sollte kommen, während die Länder in einem Bundesratsbeschluss zusicherten, eineneue Grundlage für Investitionen in Kliniken zu entwickeln. Damit war der Weg zum Kabinettsbeschluss geebnet.

Nach den Worten Baums führt die DKG nun eine „erbitterte Auseinandersetzung" mit der Gesundheitsministerin, ob die Kliniken um drei Milliarden Euro entlastet werden, wie es die Ministerin darstellt, oder ob es in Wahrheit weniger als zwei Milliarden Euro seien. So rechnet die DKG: Zum Ausgleich der Tarifsteigerungen gibt es 1,35 Milliarden Euro. Der Aufbau neuer Pflegestellen wird mit 220 Millionen Euro im Jahr gefördert. 60 Millionen Euro gibt es für die psychiatrische Versorgung und 150 Millionen Euro für Ausbildungsstellen an Krankenhäusern. Das sind für Baum „weniger als zwei Milliarden Euro". Damit daraus drei Milliarden werden, rechnet die Ministerin die Steigerung der Grundlohnrate hinzu (etwa 750 Millionen Euro für die Krankenhäuser), den Wegfall des Rechnungsabschlags sowie der Anschubfinanzierung der Integrierten Versorgung (in der Summe gut 500 Millionen Euro). Auf die Steigerung der Entgelte entsprechend der Grundlohnrate, sagt Baum, haben die Kliniken ein Recht, und der Wegfall des Abschlags sowie der Anschubfinanzierung sei politisch vereinbart gewesen.

Baum: „Wir sind keine Beitragssatzsteigerer"

Vor allem aber wehrt sich Baum gegen den Vorwurf, die Kliniken seien „Beitragssatzsteigerer". Allein wegen der alljährlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der guten Konjunktur mit ihren hohen Lohnsteigerungen in den meisten Branchen sowie der Schaffung neuer Stellen in der Gesamtwirtschaft stiegen die Einnahmen der Kassen im kommenden Jahr um sieben bis acht Milliarden Euro. Hiervon entfielen auf die Krankenhäuser zwei bis knapp drei Milliarden Euro, ohne dass dies zu steigenden Beitragssätzen führte.


Claus Peter Müller von der Grün ist Redakteur bei der FAZ

f&w 5/2008, Seiten 467 bis 468

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