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Aktionsbündnis hält nach Regierungsbeschluss an Forderungen fest

"Diese Demonstration ist unsere letzte Chance"

"Diese Demonstration ist unsere letzte Chance"

  • Politik
  • Gesundheitspolitik
  • 01.05.2008

130.000 Krankenhausbeschäftigte aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die „Mogelpackung" der Gesundheitsministerin protestiert.

Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V.:

„Wir fordern:
1. Stellt den Krankenhäusern ausreichende  Finanzhilfen zur Verfügung, das heißt, volle Refinanzierung der Personal- und Sachkosten. Was bei der Deutschen Bahn geht, muss auch bei uns gehen.
2. Beseitigt endlich und auf Dauer die völlig sachfremde Grundlohndeckelung der Krankenhausausgaben.
3. Die Hilfe muss jetzt kommen und nicht erst im nächsten Jahr.
4. Die Länder haben die notwendigen Investitionen nachhaltig zu leisten.

Dafür lasst uns, Kolleginnen und Kollegen, heute hier und in den nächsten Monaten kämpfen!"

 Aus dem Meer bunter Fahnen, Plakate und Luftballons erschallt der Lärm von tausenden Trillerpfeifen, Sirenen, Trommeln und Rasseln. Vorbei am Bundeskanzleramt zieht der lange Strom der Ärzte, Schwestern und Pfleger, des Verwaltungspersonals, der Laboranten und Therapeuten. „Der Deckel muss weg", rufen viele in Sprechchören, vielleicht in der Hoffnung, dass Angela Merkel persönlich sie hört. Einen der Demonstranten kann dieser ganze Trubel allerdings nicht mehr stören: Paul, das Kieler Gerippe. „Er hat die Sparmaßnahmen leider nicht überlebt", sagt Axel Bethke vom Städtischen Krankenhaus Kiel und schwenkt anklagend den Knochenarm des Anatomieskeletts auf der Liege vor ihm.

In einer Gruppe von mehr als 100 Mitarbeitern aus seiner Klinik nebst Skelett Paul steht Bethke in Berlin, mitten in der größten Demonstration von Krankenhausmitarbeitern, die es in der Bundesrepublik je gab. „In Plön haben wir schon demonstriert, und wenn die Politiker unsere Forderungen nicht erfüllen, machen wir weiter", kündigt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende kampfeslustig an. Mehr als 60.000 Protestierende hatten die Veranstalter, das Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser", am Vortag noch erwartet. Doch Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, korrigiert die Zahl bald auf 120.000 Teilnehmer; die Nachrichtenagenturen geben später 130.000 als offizielle Zahl an.

Mehr Demonstrations-Teilnehmer als erwartet

Dass derartig viele Klinikbeschäftigte dem Aufruf des bundesweiten Aktionsbündnisses folgen würden, war selbst für die Veranstalter überraschend, zumal das Bundeskabinett am Vortag der Demonstration die Gesetzesvorlage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Reform der Krankenhausfinanzierung verabschiedet hatte. Sie verspricht den rund 2.100 deutschen Kliniken vom nächsten Jahr an drei Milliarden Euro mehr. Doch das Bündnis der neun Partner, dem Marburger Bund (MB), dem Deutschen Städtetag, der Gewerkschaft Verdi, der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VAK), der Bundesärztekammer, der DBB Beamtenbund und Tarifunion, dem Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), hatte den Gesetzesentwurf als „Medikament ohne ausreichende Wirkung" kritisiert. „Offensichtlich hat die Politikdas Finanzdesaster der Krankenhäuser erkannt. Abwenden lässt es sich mit den in Aussicht gestellten Mitteln aber nicht", teilte das Bündnis mit. In seinem Vorhaben zur Großdemonstration fühle es sich nun noch bestärkt.

Warum tatsächlich so viele Krankenhausmitarbeiter auf die Straße gingen, erklärt Detlef Odendahl, Personalleiter des Klinikums Leverkusen, während er im Demozug zusammen mit 350 seiner Mitarbeiter zum Brandenburger Tor geht: „Der Beschluss zur Finanzreform gestern bewirkt ja nicht einmal die Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen. Diese Demonstration heute ist unsere letzte Chance. Wenn erst einmal die Beitragsprozente für den Gesundheitsfonds festgelegt sind, ist es zu spät." Um halb fünf Uhr morgens war Odendahl deshalb in Leverkusen in den Zug gestiegen. Wie er waren Demonstranten aus ganz Deutschland in 23 Sonderzügen und etwa 600 Bussen angereist. Doch Überstunden seien Ärzte und Pflegepersonal aus ihrem Krankenhausalltag ja gewohnt, meint Odendahl. „Wir mussten zum Beispiel in zwei Jahren von 1.600 Beschäftigten zehn Prozent entlassen", sagt er. „Das hat eine große Arbeitsverdichtung bewirkt. Wenn die Kollegen abends nach Hause kommen, können sie einfach nicht mehr."

Ähnlich drückt es der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske aus: „Wenn Krankenhäuser Strom und Lebensmittel nicht mehr bezahlen können, ohne Stellen abzubauen, dann stimmt etwas nicht mit der Krankenhausfinanzierung", ruft er der pfeifenden und klatschenden Menge zu. „Und es stimmt auch etwas nicht, wenn Dienstpläne nur dadurch möglich werden, dass von vorneherein Überstunden eingeplant sind."

Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, erntet ebenfalls viel Beifall mit einem bildlichen Vergleich: „Was Ulla Schmidt uns vorgeschlagen hat, das ist so wie ein Dieb, der uns einen Kasten Bier klaut und dann die leeren Flaschen wieder hinstellt, damit wir uns das Pfand abholen können."

Ulla Schmidt: Forderungen der Krankenhäuser sind „Polemik"

Schmidt hatte die Kritik des Aktionsbündnisses am Regierungsbeschluss zurückgewiesen und gesagt, der Zuschuss werde die wirtschaftliche Lage der Kliniken dauerhaft verbessern. Die für 2009 geplante Reform werde die Einstellung von 21.000 Pflegekräften anstoßen und die Ausbildung fördern. Die weitaus höheren Forderungen der Krankenhäuser bezeichnete sie als „Polemik".

So sieht es auch Johann-Magnus von Stackelberg, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes. „Es wäre gut, wenn die Krankenhausgesellschaft den Strukturwandel mit dem Mut zur Veränderung aktiv gestalten würde, statt ihn nur zu beklagen und mehr Geld zu fordern", sagte er. „Ein zentrales Problem ist es, dass mit dem beschlossenen Gesetz die alten Strukturen betoniert werden, statt den innovativen Kliniken und Krankenkassen über wettbewerbliche Regelungen mit selektiven Verträgen neue Wege für eine moderne, gute und günstige Versorgung zu eröffnen."
Doch die Demonstranten sind anderer Meinung: Vom Städtischen Klinikum München bis zum Vivantes-Klinikum Neukölln, vom Uniklinikum Tübingen bis zum Kinderkrankenhaus auf der Bult und dem Klinikum Chemnitz – sie alle stehen zusammen auf der Straße des 17. Juni und tragen Transparente mit Parolen wie „Stell dir vor, du bist krank, und keiner ist da" und „Sparen kann tödlich sein – Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Gesundheitsministerin".

Auch wenn in der Herbstsonne die Stimmung friedlich scheint, manche sich wie bei einem Volksfest Eis oder Brezeln an den am Straßenrand aufgestellten Ständen gekauft haben – jeder in dieser Menge kann sofort eine Geschichte erzählen, bei der die gute Laune vergeht: vom „unglaublichen Stress" völlig übermüdeter Ärzte, davon, dass „nicht mehr das Sinnvolle, sondern nur noch das Notwendige" gemacht werde, von der Resignation über eine Qualität, die nicht so sein kann „wie wir wollen und es einmal gelernt haben" und langen Warteschlangen von Patienten, die blutend in der Notaufnahme ausharren müssten, bis jemand sich um sie kümmern kann. Niemand hier glaubt, dass die Finanzspritze der neuen Gesetzesvorlage im Klinikalltag ankommt.

Johannes Kramer, Geschäftsführer der Städtischen Kliniken Bielefeld, der mit 400 Beschäftigten nach Berlin gekommen ist, erklärt, was ihn an der „Mogelpackung" Schmidts ärgert. Seine Rechnung: In den zugesagten drei Milliarden Euro seien mehr als eine Milliarde Euro enthalten, die den Krankenhäusern ohnehin zustehe. „Das gilt für den sogenannten Sanierungsbeitrag in Höhe von 230 Millionen Euro, den Grundlohnratenzuwachs von 750 Millionen Euro und die Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung von 150 Millionen Euro. Und die Förderung von Pflegekräften mit 220 Millionen Euro wird ohne Wirkung bleiben, wenn ohnehin finanzschwache Kliniken sich mit einem nennenswerten Betrag daran beteiligen müssen", rechnet Kramer vor.

Aktionsbündnis will an den Forderungen festhalten

Damit dies auch in Zukunft gelingt, will das Aktionsbündnis weiterhin an seinen Forderungen festhalten. Rudolf Kösters forderte deshalb erneut: „volle Refinanzierung der Personal- und Sachkosten", die dauerhafte „völlig sachfremde Grundlohndeckelung der Krankenhausausgaben" zu beseitigen und die nachhaltige Leistung der notwendigen Investitionen durch die Bundesländer. Wie ein Kommentar zur Demo wirkte da die musikalische Untermalung auf der Bühne, welche die Demonstranten vor und nach den Reden mit Songs der „Toten Hosen" unterhalten sollte: Als die Angereisten sich formierten, hatte die Band ein Lied mit dem Refrain „Steh auf, wenn du amBoden bist" gespielt. Zum Abschied sangen sie, nicht weniger passend: „Es kommt die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft."



Caren Langer ist freie Journalistin in Frankfurt am Main

f&w 5/2008, Seiten 472 bis 474

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