339
Passwort vergessen

Zuwendungen an Kreiskliniken

Keine unzulässige Beihilfe nach EU-Recht

  • Recht
  • Recht aktuell kommentiert
  • 01.05.2016

Private Krankenhäuser sehen in finanziellen Zuwendungen der öffentlichen Hand an kommunale Kliniken außerhalb des Systems der dualen Krankenhausfinanzierung – insbesondere als Defizitausgleiche – einen Verstoß gegen den fairen Wettbewerb und eine Verletzung des europäischen Beihilferechts. Da sie eine solche Unterstützung nicht erhalten, hatte der Bundesverband Deutscher Privatkliniken geklagt. Mit Urteil vom 24. März 2016 (I ZR 263/14) geht der Bundesgerichtshof als vorerst letzte Instanz...

Autoren

Die vollständige Ansicht steht nur unseren registrierten Usern zur Verfügung. Werden Sie auch Abonnent.

Login

Unsere Zeitschriften

f&w

Pflege und Krankenhausrecht

Empfehlung der Redaktion

Patientenservice soll im Krankenhaus das auffangen, wofür Pflege und Ärzte oft keine Zeit haben. Die Pflegedirektorin der Uniklinik Köln, Vera Lux, begründet, warum diese Angebote so wichtig sind.

Weitere Artikel dieser Ausgabe


Neueste Klinik-Personalie

Personalie

Jedersberger hat Helios verlassen

  • News des Tages

Bei Helios Deutschland kommt es zu Veränderungen in der Führungsebene: Die Geschäftsführerposten für das ambulante und stationäre...


Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich