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Das Vorschaltgesetz trägt Züge eines überstürzten Notprogramms

  • Politik
  • 01.06.2002

Längst nicht immer halten Gesetze das, was ihr Titel angekündigt. Doch dass der Inhalt die Bezeichnung und damit den vorgeblichen Zweck eines Gesetzes ins Gegenteil verkehrt, kommt auch nicht alle Tage vor. Das "Beitragssicherungsgesetz", das Bundessozialministerin Ulla Schmidt dem Parlament am 8. November vorgelegt hat, ist ein solcher Fall. Denn anstatt sicherzustellen, dass die Sozialversicherungsbeträge auf aktuellem Niveau bleiben, enthält es genaue Bestimmungen zu deren Erhöhung:...

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