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Die Ablehnung eines Versorgungsvertrages unter Berufung auf fehlenden Bedarf ist eine Pflichtverletzung

BGH verurteilt Krankenkassen zu Schadensersatz

  • Recht
  • 01.06.2004

Krankenhäuser, die Reha-Kliniken oder Reha-Abteilungen neu "an den Markt bringen wollten", mussten seit In-Kraft-Treten des Gesundheitsstrukturgesetzes die Hürde der Bedarfszulassung - den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 111 SGB V - nehmen. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Landesverband der Krankenkassen zum Schadensersatz verurteilt, weil einer seiner Bediensteten einer Klinik den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit der Berufung auf fehlenden Bedarf verweigerte...

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