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Kolumne der Initiative Gesundheitswirtschaft e. V.

Gesundheitspolitik ist auch Wirtschaftspolitik

Gesundheitspolitik ist auch Wirtschaftspolitik

  • Politik
  • IGW-Kolumne
  • 01.02.2007

Gesundheits Wirtschaft

Ausgabe 2/2007

Was ist eigentlich Gesundheitspolitik? Und wer macht in Deutschland die Gesundheitspolitik? Die Gesundheitsministerin, die Sozial- und Arbeitsminister, die Krankenkassen, die Industrie – oder auch der Wirtschaftsminister?

Gesundheitspolitik war zunächst einmal eine Sache des Innenministers. Es ging um Hygienevorschriften, über deren Einhaltung die Gesundheitspolizei wachte. Grundidee war die Prävention. Vom Volk sollten Gefahren ferngehalten werden. Denn Vorbeugung war doch besser als Heilung.

Anders war der Ansatz der modernen Sozialpolitik, die mit der Schaffung der Krankenkassen und Rentenversicherung begann. Diese zielte nicht auf Vorbeugung, sondern vor allem auf Kuration, um die Arbeitskraft des Versicherten wiederherzustellen. Zuständig hierfür waren Arbeits- und Sozialministerium.

Zeit für einen Perspektivwechsel

Diese doppelgleisige politische Struktur war lange Zeit prägend. Bis in die Ära Adenauer hinein war die Gesundheitspolitik Aufgabe des Innenressorts. Dann erst wurde die Gesundheitsabteilung des Innenministeriums als ein eigenes Gesundheitsministerium ausgegliedert, und damit die Gesundheit zu einem eigenen Politikfeldaufgewertet.
Ungeachtet dessen waren Arbeits- und Sozialministerium weiterhin für die Sozialversicherung einschließlich der Kranken- und Rentenversicherung zuständig.
Der Arbeitsminister war damit mächtiger als der Gesundheitsminister.

Erst unter Bundeskanzler Kohl kam es zu jener Umstrukturierung, welche die Zuständigkeit für die Krankenkassen vom Arbeitsministerium in das Gesundheitsministerium übertrug. Das Gesundheitsministerium erhielt damit zwar mehr Macht, aber behielt seinen eingeengten Blickwinkel bei, nämlich die Beitragssatzstabilität zu gewährleisten bei möglichst umfassender Vollversorgung der Bevölkerung.

Das ursprüngliche Ziel, nämlich Krankheit und Schäden vom Volk fernzuhalten und Prävention zu betreiben, ist über eine Willenserklärung nicht hinausgekommen, und von einem Primat der Prävention sind wir weit entfernt und ebenso von einer volkswirtschaftlichen Betrachtung dessen, was Gesundheitspolitik sein und leisten kann. Doch die Zeit für einen abermaligen Perspektivwechsel ist gekommen. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die zuallererst die Gesundheit der Bürger in den Blick nimmt, die sodann alle Bürger für den Fall, dass sie doch krank werden, zu sozialen Bedingungen absichert, und wir brauchen endlich Gesundheitspolitiker, die begreifen, dass sie faktisch auch Wirtschaftspolitik betreiben.

Denn sie setzen im eigenen Land die Rahmenbedingungen für eine der wichtigsten Branchen, nämlich für die Gesundheitswirtschaft. Und wenn die Bedingungen richtig gesetzt sind, wenn sich die Gesundheitswirtschaft entfalten darf, wenn Wettbewerb herrschen kann und wenn Leistung mit Gewinnen belohnt wird, dann wird die Gesundheitswirtschaft ihren Beitrag dazu leisten, dass die Gesundheitspolitik ihre Ziele erreichen kann. Nämlich Gesundheit zu erhalten und allen Menschen Kuration zu bezahlbaren Preisen zu bieten.

Die „Initiative Gesundheitswirtschaft" hat es sich zum Ziel gesetzt, die Chancen, die in der Gesundheitswirtschaft liegen, auch den Politikern aufzuzeigen. Die Initiative will Beispiele geben. Darum haben sich in ihr Unternehmen, öffentliche, freigemeinnützige und private Kliniken, Ärzte, PKV und GKV zusammengeschlossen.
Wir sind offen für weitere Mitglieder, auch für Sie. Wir laden Sie herzlich ein zur Mitarbeit; denn die Zeit ist reif für einen Perspektivwechsel.

 


Weitere Informationen:
Initiative Gesundheitswirtschaft e.V.
Langenbeck-Virchow-Haus
Luisenstraße 58/59
10117 Berlin
Tel. 030/56599588-70
Fax 030/56599588-90

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