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In den zentralen Themen der Innenpolitik hat sich die Koalition gnadenlos verhakt

Hauptstatdkommentar: Gelähmte Koalition?

Hauptstatdkommentar: Gelähmte Koalition?

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  • 01.02.2007

Gesundheits Wirtschaft

Ausgabe 2/2007

Nach dem G8-Gipfel und dem absehbaren Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft muss Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der Boulevard-Presse zwischenzeitlich wegen ihrer außenpolitischen Erfolge als „Miss-World" gefeiert, endgültig zurückkehren in die Niederungen der deutschen Innenpolitik. Und da sieht es düster aus: Bei zentralen Themen wie Mindestlohn, Erbschaftssteuer, Pflegereform und der immer noch nicht geklärten Frage, wie der in den nächsten Jahren auf 14 Milliarden Euro ansteigende Zuschuss zu den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden soll, hat sich die Koalition gnadenlos verhakt. 

Bei der SPD breitet sich Panik aus, weil sie in den Umfragewerten immer weiter zurückfällt, während die Union von der glänzenden Performance der Kanzlerin auf dem internationalen Parkett profitiert. Entsprechend gereizter wird der Ton bei den Sozialdemokraten. SPD-Chef Kurt Beck wirft dem Koalitionspartner Neoliberalismus vor, weil er sich beim Mindestlohn verweigert, und kritelt fröhlich an den doch recht beachtlichen Ergebnissen des G8-Gipfels herum, als wären die SPD-Schwergewichte in der Regierung von Kanzleramtsminister Steinmeier über Umweltminister Gabriel bis zu Finanzminister Stein-brück nicht daran beteiligt gewesen. Die Union kontert mit dem neuen geflügelten Wort vom „Mecker-Beck".

Alles in allem nähert sich der innenpolitische Diskurs damit langsam aber sicher dem Nullpunkt, was seine inhaltliche Substanz betrifft. In Endlosschleifen werden die Argumente zu den verschiedenen Streitthemen von den Protagonisten vorgetragen. Der Erkenntnisgewinn dieses Schlagabtauschs für das breite Publikum wird immer geringer und nährt mit jedem Tag, an dem er sich fortsetzt, den Verdacht, dass von dieser Bundesregierung nach der Verabschiedung des letzten großen Gesetzgebungsverfahrens, der Unternehmenssteuerreform, nicht mehr regiert wird.

Diskussion um Zukunft des Pflegemarkts

Beispiel Pflegereform: Zehn Mal haben sich inzwischen Gesundheitsministerin Schmidt und ihre Unionskollegen Familienministerin von der Leyen und Verbraucherminister Seehofer getroffen, um Eckpunkte für das bedeutendste sozialpolitische Reformprojekt seit der Gesundheitsreform zu fixieren. Mehr als ein Zwischenbericht für den Koalitionsausschuss am 18. Juni ist dabei bislang nicht herausgekommen.
Immerhin, die drei sind sich einig, wohin die Reise beim Thema Qualität der Pflege gehen soll: Dynamisierung der seit 1995 nicht mehr an die Inflation angepassten Leistungssätze, mehr Leistungen für Demenzkranke, Stärkung der ambulanten Pflege, neue ortsnahe Versorgungsformen, Förderung der aktivierenden Pflege.

Das alles sind Stichworte, auf die der Pflegemarkt seit Langem gewartet hat. Sie signalisieren, dass die in den vergangenen Jahren bedrohlich gewachsene Unterfinanzierung ein Ende haben könnte. Zugleich senden sie das Signal, dass die Zukunft des „Pflegemarkts" nicht länger in einem ungezügelten Ausbau stationärer Pflegeeinrichtungen liegen wird. Die Zukunft wird eher bei innovativen Betreuungsangeboten liegen, die es den Pflegebedürftigen ermöglichen, möglichst lange in der eigenen – pflegegerecht umgebauten – Wohnung zu bleiben.

Streit gibt es mal wieder um die Finanzierung

Doch ist nach wie vor unklar, wie der qualitative Umbau finanziert werden soll. Ohne eine deutliche Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte wird es nicht gehen. Darüber scheint es Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern zu geben. Doch will die Union unbedingt verhindern, dass ein höherer Pflegebeitrag die Sozialabgabenlast auf den Lohn unter dem Strich in die Höhe treibt. Daher möchte sie die Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) nutzen, um gleichzeitig den Arbeitslosenbeitrag zu senken.
Der SPD passt dieser Verschiebebahnhof zwischen Pflege- und Arbeitslosenversicherung aber gar nicht ins Konzept. Denn Finanzminister Steinbrück hat längst eine andere Verwendung für die Überschüsse der BA. Er würde am liebsten den Mehrwertsteuerpunkt von rund acht Milliarden Euro, der seit Jahresbeginn in die BA fließt, in die gesetzliche Krankenversicherung umlenken, um damit den jährlich steigenden Steuerzuschuss an die Krankenkassen zu finanzieren.

Doch da spielen Kanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister de Maizieère nicht mit.
Unklar ist auch noch, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Teilkapitaldeckung in der Pflegever-sicherung umgesetzt werden soll. Die Idee, einfach die Riesterrente aufzustocken, um so den Bürgern im Rentenalter zusätzliches Alterseinkommen zu verschaffen, aus dem sie steigende Pflegebeiträge finanzieren könnten, trifft nicht einmal in der Union auf ungeteilte Zustimmung. Der Aufbau eines Kapitalstocks bei den Pflegekassen selbst stößt auf Bedenken, weil das dort gesammelte Kapital anders als beim Weg über die Riesterrente nur schwer vor willkürlichen Zugriffen künftiger Regierungen geschützt  werden könnte.

Zum Casus Belli hat die Union die im Koalitionsvertrag eigentlich schon vereinbarte Einführung eines Finanzausgleichs zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung gemacht. Angesichts dieser Gemengelage ist die Versuchung groß, das ganze Projekt zu vertagen, zumal die gute Konjunktur dafür sorgt, dass die Finanzreserven der Pflegekassen noch einige Jahre reichen werden. Für die Handlungsfähigkeit der Koalition wäre ein solcher Ausgang freilich ein Armutszeugnis.

Ähnlich ambivalent stellt sich die Gefechtslage bei den anderen Streitthemen der Koalition dar. Beim Thema Steuerzuschuss an die Krankenkassen muss es eine Lösung geben. Schließlich steht er bereits, abgesegnet von Bundestag und Bundesrat, im Gesetz. Finanzminister Steinbrück muss zahlen, egal woher er die Milliarden am Ende nimmt.

Beim Mindestlohn wird es nur ein Ergebnis geben, das diesen Namen verdient, wenn die Union sich einer Ausdehnung des Entsendegesetzes auf andere Branchen auf dem Verordnungswege nicht verweigert und gleichzeitig etwa über eine gesetzliche Regelung zu sittenwidrigen Löhnen dafür sorgt, dass auch in nicht von Tarifverträgen erfassten Branchen Lohndumping wirksam verhindert werden kann. An-sonsten bliebe auch hier nur das Eingeständnis, dass angesichts unvereinbarer Ausgangspositionen in dieser Legislaturperiode nichts mehr geregelt werden kann.

Am Ende steht der kleinste gemeinsame Nenner

Ähnlich ist die Lage bei der Erbschaftssteuer. Zwar herrscht Einigkeit bei allen Ökonomen, dass eine stärkere Besteuerung großer ererbter Vermögen sinnvoll wäre, weil sie einer wettbewerbsfeindlichen wachsenden Vermögenskonzentration entgegenwirken würde. Doch in der Union liebäugeln sogar etliche mit der Forderung des BDI-Präsidenten Thumann, die Erbschaftssteuer einfach auslaufen zu lassen. Dies würde passieren, wenn die Koalition den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Erbschaftssteuer auf Immobilien- und Grundbesitz zu erhöhen, nicht bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzt.
Mit der SPD wird dies allerdings kaum zu machen sein. Vieles spricht daher dafür, dass man sich beim Thema Erbschaftssteuer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt und die Reform so konstruiert, dass am Ende das Aufkommen aus der Steuer nicht über die heute erzielten Einnahmen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr hinauswächst. Ruhm beim Wähler wird keine Seite dadurch ernten können.

Die Hände in den Schoß legen, ist keine Lösung

Während mit einer Mindestlohngesetzgebung die SPD beim Wähler punkten könnte, bieten die anderen Reformvorhaben damit kaum die Möglichkeit, für einen der beiden Koalitionspartner, sich positiv zu profilieren. Dies gilt vor allem für die Pflegereform. So sehr sich pflegende Angehörige hier Leistungsverbesserungen wünschen, so unpopulär sind höhere Pflegebeiträge – ohne die die Reform nicht zu machen sein wird – bei der Mehrheit der Bevölkerung. Dies gilt vor allem für die rund 20 Millionen Rentner, die von einer gleichzeitigen Senkung des Arbeitslosenbeitrags nicht profitieren würden, da sie keinen Arbeitslosenbeitrag zahlen müssen. Das macht die Unlust verständlich, mit der sich die Koalition derzeit der Innenpolitik widmet.

Doch würde nichts dem Ansehen der großen Parteien mehr schaden, als wenn sie sich von dieser Unlust dazu verleiten lassen würden, für den Rest der Legislaturperiode die Hände in den Schoß zu legen und stattdessen in den Vorwahlkampf zu ziehen. Die Festschreibung des Bilds der Lähmung, das die große Koalition in den vergangenen Wochen geboten hat, würde nur den kleinen Parteien, vor allem der erstarkenden neuen Linken die Wähler zutreiben. Die einzige Alternative zum konsequenten Abarbeiten ihrer politischen Agenda wären vor diesem Hintergrund vorgezogene Neuwahlen. Doch noch ist der Großkonflikt nicht in Sicht, der ähnlich wie 2005 in der rot-grünen Bundesregierung zu einer Situation führen könnte, in der die Kanzlerin durch das Stellen der Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freimachen könnte.

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