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Fachartikel

Alle Fachartikel aus Pflege- & Krankenhausrecht (PKR)

Verbindlichkeit der Patientenverfügung

  • Recht
  • Ausgabe 3/2004

Auf Grund des Beschlusses des XII. Zivilsenats des BGH vom 17. März 2003 zur Verbindlichkeit der Patientenverfügung (vgl. Weimer in PKR 4/2003) hat das Bundesjustizministerium im September 2003...

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Teil 1

Menschenwürde

  • Recht
  • Ausgabe 2/2004

Problemstellung BGH begründet Verbindlichkeit einer Patientenverfügung aus dem Prinzip der Menschwürde Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes begründete in seinem Beschluss vom 17. März 2003 -...

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2004 - AZ: III ZR 68/03 -

Zum Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung bei Sondennahrung des Bewohners

  • Recht
  • Ausgabe 2/2004

Aus dem Sachverhalt Der am 03. September 2001 verstorbene Ehemann der Klägerin, der von dieser beerbt worden ist, befand sich seit dem 18. Februar 1999 aufgrund Vertrags vom gleichen Tag, der mit...

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Fragen 82-83:

Fragen zum Einsatz des Bettgitters als freiheitsentziehende Maßnahme

  • Recht
  • Ausgabe 2/2004

Pflegefachlicher Hinweis: Aus pflegefachlicher Sicht (z.B. Siegfried Huhn, Die Schwester Der Pfleger 9/2002, S. 728-731 (729)) darf ein Bettgitter nur dann angebracht werden, wenn es darum geht,...

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Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2003 unter dem AZ: III ZR 254/01

Zur Zahlungspflicht des Erben eines verstorbenen Heimbewohners nach altem Recht

  • Recht
  • Ausgabe 2/2004

Aus dem Sachverhalt Die Klägerin hatte Frau R., die in die Pflegestufe III der Pflegeversicherung (Schwerstpflegebedürftige; vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI) eingestuft war, in ihr Pflegeheim...

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Teil 1

Die „Menschenwürde" und der tödliche Behandlungsabbruch beim Patienten im apallischen Syndrom

  • Recht
  • Ausgabe 2/2004

Allgemeines zu Art.1 Abs.1 GG Menschenwürde als „höchster Rechtswert“ Gemäß Art.1 Abs.1 S.1 GG ist die „Würde des Menschen unantastbar“. Die Menschenwürde gehört als „höchster Rechtswert“ zu den...

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Die Rechtsprechungssystematik des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte

Der Sturz in Pflegeeinrichtungen

  • Recht
  • Ausgabe 2/2004

Bis zu 50 % der alten Menschen, die z. B. im Alten- oder Pflegeheim oder in der häuslichen Umgebung stürzen und im Krankenhaus behandelt werden müssen, sterben innerhalb der nächsten 12 Monate (1)....

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Neueste Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan

Zulassung der Drittklage des Konkurrenten und Stärkung des Gebots der Trägervielfalt

  • Recht
  • Ausgabe 2/2004

Mit Beschluss vom 12.06.1990 (1) hat sich das Bundesverfassungsgericht letztmals eingehend mit dem Planungsrecht für Krankenhäuser beschäftigt. In diesem Zusammenhang hat das Gericht ausgeführt,...

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08. April 2003 – AZ.: VI ZR 265/02

Zur Überwachungspflicht sedierter Patienten nach ambulanter Behandlung

  • Recht
  • Ausgabe 1/2004

Der Verfahrensverlauf: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Die zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof führte zur Aufhebung und...

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2. Teil und Schluss

Die Wohnung des Patienten als Rechtsproblem in der ambulanten Pflege

  • Recht
  • Ausgabe 1/2004

5. Die Auflösung der Wohnung Soweit der Patient unter Betreuung steht, bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, der Genehmigung des...

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