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Fachartikel

Alle Fachartikel aus Pflege- & Krankenhausrecht (PKR)

2. Teil und Schluss

Die Wohnung des Patienten als Rechtsproblem in der ambulanten Pflege

  • Recht
  • Ausgabe 1/2004

5. Die Auflösung der Wohnung Soweit der Patient unter Betreuung steht, bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, der Genehmigung des...

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Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.09.2003, AZ: 14 S 718/03

Abgrenzung von betreutem Wohnen von Einrichtungen nach dem Heimgesetz

  • Recht
  • Ausgabe 1/2004

Sachverhalt Die Klägerin betreibt seit 1993 eine in mehreren Bauabschnitten errichtete Wohnanlage für Senioren. Die Anlage umfasst einen Pflegebereich sowie zwei später nach den Bestimmungen des...

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Urteil des Landgerichts Berlin vom 06.11.2003 - AZ.: 16 O 518/03

Operative Tätigkeit niedergelassener Ärzte in Krankenhäusern

  • Recht
  • Ausgabe 1/2004

Die Antragstellerin meint, sie habe einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch sowie der Förderung fremden Rechtsbruchs, indem die...

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Das neue Arbeitszeitgesetz

  • Recht
  • Ausgabe 1/2004

Die Regelungen im einzelnen Grundsätzlich sind die Punkte geändert worden, die in PKR 4/03 dargestellt wurden, weshalb hier nur die Abweichungen erfasst sind. Entgegen dem Vorschlag einzelner...

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Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2003 – AZ.: VI ZR 13/03

Haftungsfreistellung des Krankenhausträgers bei Verletzung einer Reinigungskraft

  • Recht
  • Ausgabe 1/2004

Vorbemerkung Immer wieder verletzen sich im Krankenhausalltag Reinigungskräfte an gebrauchten Injektionsnadeln. Häufig geschieht das bei der Entsorgung von Mülltüten oder bei der Reinigung des...

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Anmerkung zu Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2003 - AZ.: XII ZB 2/03

Die Durchsetzung des tödlichen Behandlungsabbruchs beim Patienten im apallischen Syndrom, 2.Teil

  • Recht
  • Ausgabe 4/2003

In aller Kürze 1. Zu Recht hatder Bundesgerichtshof entschieden, dass der Behandlungsabbruch einer vor-mundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf. 2. Klargestellt wird, dass die Ernährung mit...

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Die Wohnung des Patienten als Rechtsproblem in der ambulanten Pflege, 1. Teil

  • Recht
  • Ausgabe 4/2003

In aller Kürze 1) Der Patient hat einen Anspruch darauf, dass in seinem Bereich räumlich gegenständlicher Privatheit keine Gewaltmaßnahmen ohne seinen Willen durchgesetzt werden. 2) Auch ein...

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Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Mai 2003 (AZ: B 3 P 6/02 R)

Ist die Pflegeversicherung verfassungswidrig?

  • Recht
  • Ausgabe 4/2003

Sachverhalt Streitig ist ein Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I. Der 1996 geborene Kläger leidet an einer schwer einstellbaren Zuckerkrankheit und einer Entwicklungsstörung...

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Zu den Obhutspflichten des Pflegefachpersonals

Bettsturz auf der Intensivstation

  • Recht
  • Ausgabe 4/2003

Im Rahmen der gerichtlichen Klärung solcher Fälle ist dann häufig die Beweislastverteilung streitentscheidend. Für den Krankenhausbereich hat der BGH in seiner bedeutsamen Entscheidung vom...

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Zur Frage der Delegationsfähigkeit von Hyposensibilisierungsinjektionen auf nichtärztliches Personal

  • Recht
  • Ausgabe 4/2003

In aller Kürze 1. Es handelt sich bei der Hyposensibilisierung um eine subkutane Injektion und somit um eine technisch-handwerklich einfache Tätigkeit, die relativ leicht erlernbar ist und meist...

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