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Der Referentenentwurf des Dritten Betreuungsrechts Änderungsgesetzes

  • Recht
  • 01.01.2005

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 1/2005

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Bereich der Sterbehilfe ist geprägt durch zwei sich diametral entgegenstehenden Entscheidungen. Zum einen der des 1. Strafsenat aus dem Jahre 1994 (1), zum anderen der des 12. Zivilsenats vom 17. März 2003 (2). Der Strafsenat hatte "frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten" als bloßes Indiz für den zu ermittelnden mutmaßlichen Willen angesehen. Der 12. Zivilsenat setzt demgegenüber die Patientenverfügung mit dem...

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