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Jetzt oder nie – Anpassung der Anpassungsklausel des WBVG

  • Recht
  • 01.01.2010

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 1/2010

In aller Kürze
Bis zum 30. April 2010 müssen die vor dem 1. Oktober 2010 geschlossenen Heimverträge an die Vorgaben im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz angepasst werden. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei der Ausschluss der Vertragsanpassungspflicht. Denn: Nicht alle Leistungskonzepte der Einrichtungen sind darauf ausgerichtet, den aufgenommenen Bewohnern unabhängig von einer Änderung deren Pflege- und Betreuungsbedarfs eine Versorgungsgarantie zu gewähren.
 

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