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Ordnungsrechtliche Heimvorschriften am Beispiel des Entwurfs der Ausführungsverordnung des Pflege- und Wohnqualitäts- gesetzes von Bayern

  • Recht
  • 01.01.2011

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 1/2011

Seit 1.9.2006 (Föderalismusreform) ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht im Bereich der ordnungsrechtlichen Vorschriften auf die Bundesländer übergegangen. Am Beispiel des Entwurfs der Ausführungsverordnung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes von Bayern werden nachfolgend die gegenüber dem bisherigen Bundesrecht vorgenommenen Neuregelungen dargestellt.

Einleitung
Seit 1.9.2006 (Föderalismusreform) ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht im Bereich der...

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