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Das Patientenrechtegesetz und seine Auswirkungen für Pflegeeinrichtungen

  • Recht
  • 01.01.2013

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 1/2013

In aller Kürze

Am 1. Januar 2013 sollte das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten – Patientenrechtegesetz - in Kraft treten, allerdings stimmte der Bundesrat erst am 1. Februar 2013 zu. Das Gesetz ist am 25. Februar 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 26. Februar 2013 in Kraft getreten. Während Walter/Heppekausen in PKR 4/2012, S. 88-94) den neuen Behandlungsvertrag nach den §§ 630a bis 630h BGB ebenso wie Neuregelungen im...

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