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Kritische Klauseln in Heimverträgen

  • Recht
  • 01.01.2013

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 1/2013

In aller Kürze

So viele von Rechtskundlern überprüfte Musterverträge es auch gibt: fast jeder Heimvertrag enthält zumindest eine Klausel, die gegen das Gesetz verstößt. Das liegt insbesondere daran, dass die Gesetze nicht immer so eindeutig sind, wie man es sich für die Aufstellung von Musterverträgen wünscht. Wenn dann noch eine gefestigte Rechtsprechung zu den einzelnen Fragen fehlt, wie z.B. noch zu Regelungen im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, sind Fehler nahezu vorprogrammiert....

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