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Medizinrecht

Vergaberecht versus Sozialrecht in der Palliativversorgung

  • Pflegerecht
  • Medizinrecht
  • 12.03.2017

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 1/2017

Seite 23

Problemstellung

Mit Beschluss vom 15. Juni 2016 hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (VII – Verg 56/15) den Beschluss der zweiten Vergabekammer des Bundes vom 23. November 2015 (VK 2 – 103/15) bestätigt, wonach die bisherige Praxis der Krankenkassen in der Vergabe von SAPV1-Verträgen gemäß § 132 d SGB V als vergaberechtswidrig bewertet wurde.

Sachverhalt

Dem Nachprüfungsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 beantragte ein Palliative-Care-Team (PCT...

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