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Krankenhausrecht

Sicherstellungszuschlag – nur für Inselkrankenhäuser?

  • Pflege- und Krankenhausrecht
  • Krankenhausrecht
  • 29.01.2020

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 1/2020

Problemstellung

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in einer ausführlich begründeten Entscheidung vom 23. Oktober 2018 die Klage der Kostenträger gegen den Bescheid des Landes Niedersachsen abgewiesen, mit dem das Land einem Krankenhaus in Insellage einen Sicherstellungszuschlag zugesprochen hat, obwohl das Haus nur Leistungen einer Abteilung für Innere Medizin und nicht auch für Chirurgie vorhält.(1) Die niedersächsische Landesregierung hat mit Verordnung vom 24. Oktober 2018 aufgrund § 5...

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