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Neueste Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan

Zulassung der Drittklage des Konkurrenten und Stärkung des Gebots der Trägervielfalt

  • Recht
  • 01.02.2004

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 2/2004

Problemstellung
Das Bundesverfassungsgericht erweckt mit zwei neuen krankenhausplanerischen Entscheidungen Aufsehen. In seinem Beschluss vom 14.01.2004 bejaht das höchste deutsche Gericht die Zulässigkeit der Klage eines Krankenhausträgers, der als konkurrierender Bewerber die Planaufnahme eines anderen Krankenhauses angefochten hat. Mit Entscheidung vom 04.03.2004 führt das Bundesverfassungsgericht in einer anderen Angelegenheit grundlegend zu dem krankenhausplanerischen Gebot der...

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