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– Urteile des 3. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2009 – Az.: B 3 P 9/07 R, B 3 P 6/08 R, B 3 P 7/08 R, B 3 P 9/08 R

Wirtschaftlicher Tariflohn für die Vergütung in stationären Pflegeeinrichtungen

  • Recht
  • 01.02.2009

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 2/2009

In aller Kürze
Bei der Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von stationären Pflegeeinrichtungen ist von der Einhaltung der Tarifbindung und der Zahlung ortsüblicher Gehälter auszugehen. – Urteile des 3. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2009 – Az.: B 3 P 9/07 R, B 3 P 6/08 R, B 3 P 7/08 R, B 3 P 9/08 R
 

Um was geht es?
Umstritten war in allen vier Verfahren, nach welchen Grundsätzen die Bemessung der Pflegesätze für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen...

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