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Krankenhausrecht

Bewertungs- und Gestaltungsspielräume der Schiedsstellen

  • Pflege- und Krankenhausrecht
  • Krankenhausrecht
  • 29.03.2019

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 2/2019

Seite 34

Problemstellung

In weiten Teilen noch ungeklärt war bisher der Inhalt und die Reichweite der den Schiedsstellen zukommenden Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, die Bedeutung des Gebots des rechtlichen Gehörs im Schiedsstellenverfahren sowie die rechtlichen Anforderungen an die Begründungspflicht von Beschlüssen der Schiedsstellen. Beachtenswerte Aussagen hierzu lassen sich der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. Oktober 2018 (3 C 22.16) entnehmen. Das...

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