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Betreuungsrecht

Der BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung

  • Pflege- und Krankenhausrecht
  • Betreuungsrecht
  • 29.03.2019

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 2/2019

Problemstellung

Der Betreuungssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat zuletzt – jeweils im Jahresabstand – drei Beschlüsse zu den rechtlichen Anforderungen an die Formulierung einer Patientenverfügung, respektive zu deren faktischer Umsetzung, erlassen.(1) Alle drei Beschlüsse betreffen faktisch identische Fälle, die Beschlüsse von 2017 und 2018 – zuletzt vom 14. November 2018 (XII ZB 107/18) – ohnehin den gleichen Fall. Diese Beschlüsse haben dennoch für den juristischen Praktiker und erst...

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