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Patientenrecht

Bundesverfassungsgericht hat Sterbehilfegesetz gekippt – ein Kommentar

  • Pflege- und Krankenhausrecht
  • Patientenrecht
  • 11.03.2020

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 2/2020

Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)(1) hat § 217 Straf­gesetzbuch (StGB) für nichtig erklärt. Eine Entscheidung zum Freitod ist in letzter Konsequenz zu akzeptieren, und zwar unabhängig von einer unheilbaren Krankheit.

§ 217 StGB stellt die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe, um eine gesellschaftliche Normalisierung von Sterbehilfe insbesondere durch deren Kommerzialisierung zu vermeiden und...

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