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Besprechung des BGH-Beschlusses vom 8. Juni 2005 - XII ZR 177/02 - und Darstellung der jahrelangen BGH-Rechtsprechung zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten bei Behandlungsverweigerung

Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des Komapatienten Peter K. (Traunsteiner Fall) bringt Rechtssicherheit

  • Recht
  • 01.03.2005

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 3/2005

Am 8. Juni 2005 hat der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Fall des Kiefersfeldener Komapatienten Peter K. doch noch zum Anlass genommen, eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Verbindlichkeit des Patientenwillens und zu dessen Durchsetzbarkeit gegen ein Pflegeheim zu erlassen. Die Entscheidung schließt die höchstrichterliche Rechtsprechung zur legalen Sterbehilfe mit dem Brückenschlag zum Zivilrecht ab. Der Patient hat einen Unterlassungsanspruch gegen Ärzte, Kliniken und...

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