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Anmerkungen zur neuen Rechtslage, insbesondere auch zum Schiedsstellenverfahren nach § 111 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 111b SGB V

Aktuelle Zulassungs- und Vergütungsfragen im Rehabilitationsrecht

  • Recht
  • 01.03.2012

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 3/2012

Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurden Regelungen zum Schiedsstellenverfahren im Bereich des Rehabilitationsrechts in das SGB V eingefügt. Vorliegend wird einer Vielzahl von Fragen nachgegangen.
 

Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurden Regelungen zum Schiedsstellenverfahren im Bereich des Rehabilitationsrechts in das SGB V eingefügt. Nach dem Willen des Gesetzgebers wird hierdurch ein „Konfliktlösungsmechanismus“ für die beteiligten...

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