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Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

  • Recht
  • 01.03.2013

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 3/2013

Problemstellung
Am 29. Juni 2012 hat der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP das PNG beschlossen. Es handelt sich dabei um das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung – das Pflege-Neuausrichtungsgesetz). Das Gesetz beruht auf einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 28. März 2012 (Bundestags-Drucksache 17/9369 vom 23.04.2012). Im Folgenden werden die wesentlichsten Punkte dargestellt.

Übergangsregelung
Als Übergangsregelung bis zur Leistungsgewährung aufgrund...

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