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– Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juni 2000, Az: 5 C 34/99 –

Sachleistungen der Pflegeversicherung schließen Ansprüche auf Hilfe zur Pflege nach dem BSHG nicht aus

  • Recht
  • 01.04.2000

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 4/2000

Leitsatz
Pflegesachleistungen nach § 36 Abs. 3 SGB XI schließen einen weitergehenden Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG auch im Bereich der Katalogverrichtungen nach § 68 Abs. 5 BSHG/ 14 Abs. 4 SGB XI nicht aus.
 

Aus dem Tatbestand:
Der Kläger begehrt vom Beklagten, nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes Kosten für die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes über die Leistungen der Pflegeversicherung hinaus zu übernehmen.

Aufgrund eines Schlaganfalls...

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