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Anmerkung zu Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2003 - AZ.: XII ZB 2/03

Die Durchsetzung des tödlichen Behandlungsabbruchs beim Patienten im apallischen Syndrom, 2.Teil

  • Recht
  • 01.04.2003

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 4/2003

Der hier zu besprechende Beschluss des Bundesgerichtshofs setzt den (vorläufigen?) Schluss-punkt in der Diskussion um die Frage, inwieweit die Notwendigkeit einer vormundschaftsge-richtlichen Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in den Behandlungsabbruch bei einem einwilligungsunfähigen Patienten besteht. Diese Frage kam im Zuge der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. September 1994 ("Kemptener-Fall") auf, als der Strafsenat mehr nebenbei ausführte, dass die...

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