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Anmerkung zu BGH-Beschluss vom 8. Juni 2005 - XII ZR 177/02 und Putz/Steldinger, PKR 2005, S. 60 ff.

Rechtssicherheit oder Rechtsunsicherheit - das ist hier die Frage!

  • Recht
  • 01.04.2005

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 4/2005

In der Septemberausgabe der Zeitschrift Pflege-& Krankenhausrecht wurden wir Zeuge zweier sich diametral widersprechender Bewertungen des Beschlusses vom 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. In dem Gewand einer bloßen Kostenentscheidung gemäß § 91 a Zivilprozessordnung (ZPO) hatte der Senat über eine Frage zu befinden, die bisher höchstrichterlich unbehandelt geblieben war. War bisher über das "Ob" der Zulässigkeit eines tödlichen Behandlungsabbruchs bei einem Patienten im...

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