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Das neue Patientenrechtegesetz und die Bedeutung des Entwurfs für Krankenhäuser

  • Recht
  • 01.04.2012

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 4/2012

Problemstellung
Voraussichtlich zum 01.01.2013 wird das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in Kraft treten. Die grundlegenden gesetzgeberischen Ansätze sind aktuell niedergelegt im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 15.08.2012 (BT-Drucksache 17/10488) (1).
Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um eine gesetzliche Fixierung der aktuell überwiegend richterrechtlich ausgeprägten Regelungen des...

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