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Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 – 3 C 16.12

Ist der Mehrleistungsabschlag genehmigungsbedürftig?

  • Recht
  • 01.04.2013

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 4/2013

 

In aller Kürze: Der Mehrleistungsabschlag soll nach dem jüngsten Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts nicht genehmigungsbedürftig sein. Der Autor setzt sich mit diesem Urteil kritisch auseinander.

 

Einleitung
Das Bundesverwaltungsgericht lässt aufhorchen: Mit Urteil vom 30. Mai 2013 vertritt das Gericht erstmals die Auffassung, ein bestimmter einzelner Regelungsgegenstand der Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser bedürfe nicht der Genehmigung durch die zuständige...

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