Tarifeinheit „Angriff auf ein notstandsfestes Grundrecht"

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Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat die Pläne zur Wiedereinführung der Tarifeinheit erneut scharf kritisiert. Vergangene Woche ging ein entsprechender Entwurf durch die 1. Lesung im Bundestag. Der Gesetz würde zwei Klassen von Gewerkschaften schaffen, sagte MB-Vorsitzender Rudolf Henke: „Den einen billigt man zu, eigene Tarifverträge zu verhandeln; den anderen spricht man dieses Grundrecht ab und nimmt ihnen auch gleich noch das Streikrecht." Den Bundestag forderte er auf, „diesen Angriff auf ein notstandsfestes Grundrecht aller Arbeitnehmer zurückzuweisen".

Die Bundesregierung plant, die durch mehrere konkurrierende Gewerkschaften im selben Betrieb entstehende Tarifkollision zu verhindern. Der als Dachverband agierende Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das Vorhaben, die in der Vergangenheit bereits bis 2010 gültige Rechtsprechung nun wieder einzuführen. Danach würden vergleichsweise kleine Gewerkschaften, wie es etwa der Marburger Bund für die Ärzte an Kliniken ist, dem Arbeitgeber wieder gemeinsam mit allen anderen Gewerkschaften desselben Betriebs in Verhandlungen gegenüber stehen. Auch Streiks müssten dann erneut zusammen beschlossen werden.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf hat aus Sicht von Henke allerdings keine Mehrheit in den Gewerkschaften. Neben den Berufs- und Fachgewerkschaften lehnen auch drei Mitglieder des deutschen Gewerkschaftsbunds die Tarifeinheit ab: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die unter anderem die Pflegekräfte an Kliniken vertritt, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die unter anderem angestellte Lehrkräfte an Schulen vertritt, sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Damit ist die im Koalitionsvertrag verabredete Geschäftsgrundlage – ein verfassungskonformes Gesetz im Konsens aller Sozialpartner - gleich in mehrfacher Hinsicht entfallen", sagte Henke. „Es gab nie einen Grund, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, und es gibt ihn jetzt noch viel weniger."

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