Recht

Das Bundessozialgericht bestätigt die Abweisung einer Krankenkassenklage auf Umsatzsteuererstattung bei Fertigarzneimitteln. Diese Entscheidung ist wegweisend, schreibt unser Autor.

Ein jahrelanger Rechtsstreit geht zu Ende: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilt gegen eine Entscheidung des Berufungsausschusses, ob psychiatrische Institutionsambulanzen in Tageskliniken als „Außenstelle“ einer Bedarfsermächtigung bedürfen.

Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung hat Krankenhäusern bei Anwendung innovativer Behandlungsmethoden mit Potenzial meist einen Vergütungsanspruch versagt. Anläufe des Gesetzgebers zur Änderung der Rechtslage blieben ungehört. Eine neuere Entscheidung des BSG gibt nun die frühere…

Mit drei neuen Urteilen haben Gerichte Weichenstellungen vorgenommen, die für die Planung und Organisation von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) von wesentlicher Bedeutung sind. Unsere Autoren kommentieren, welche Folgen dies für Krankenhäuser hat.

Eine neuere Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 18. Januar 2021 (13 U 389/19) gibt Antworten auf eine Vielzahl von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erbringung wahlärztlicher Leistungen.

Patienten haben einen Anspruch auf die Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen. Seit 2018 können sie die Wahrnehmung dieser Rechte auf zwei unterschiedliche Anspruchsgrundlagen stützen: § 15 der Datenschutzgrundverordnung und § 630 g des Bürgerlichen Gesetzbuches. …

Frage eines Pflegedienstleiters: Eine OTA-Schülerin unseres Klinikums ist zweimal durch die schriftliche Prüfung gefallen. Sie kann diese somit nicht mehr wiederholen. Praktisch hat sie bestanden. Inwieweit darf sie auch ohne Examen im OP eingesetzt werden? In der Praxis zeigt sie sehr gute Leistungen.…

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Seit 20 Jahren ist das Heilberuferecht einem grundlegenden Wandel unterzogen. Der Verfasser nimmt an einigen wichtigen Eckpunkten eine Bestandsaufnahme vor.

Während im Teil 1 den Abrechnungsproblemen nachgegangen wurde, wird im Teil 2 die vertragsarzt- und berufsrechtliche Zuweiserproblematik und die Strafbarkeit nach den Korruptionsvorschriften der §§ 299 a, b StGB dargestellt. Dem schließen sich Empfehlungen und Orientierungshilfen an. …

Die Tarifreform im öffentlichen Dienst hat sich über lange Jahre hingezogen. Den Abschluss bilden die seit 2012 (Länder), 2014 (Bund) und 2017 (Kommunen) vereinbarten neuen tariflichen Eingruppierungsregeln, zu denen nun eine erste Rechtsprechung auch der Obergerichte vorliegt, was im vorliegenden…

Der 23. Jahrgang 2020 beinhaltete eine ganze Palette von hochaktuellen Themen. Von der Verfassungswidrigkeit des Sterbehilfegesetzes über das Grundrecht auf effektive Strafverfolgung, die Triagierung von Patienten, die Scheinselbstständigkeit, die Neuregelung des Medizinprodukterechts, das geplante…

In der Januar-Ausgabe von f&w haben unsere Autoren die rechtliche Perspektive des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) erläutert. Ein wichtiger Bestandteil des KHZG ist die Arzneimitteltherapiesicherheit durch digitales Medikationsmanagement. Welche Herausforderungen dies mit sich bringt, ist Thema dieses…

Das Krankenhauszukunftsgesetz soll für eine bessere digitale Ausstattung der Krankenhäuser sorgen. Worum es dabei aus rechtlicher Perspektive im Detail geht, ist Thema dieses Beitrages. In der kommenden Ausgabe setzen die Autoren das Thema fort – dann nehmen sie die Arzneimitteltherapiesicherheit durch…

Seit Jahren stehen Verantwortliche im Gesundheitswesen in Generalverdacht, in Abrechnungen zu betrügen. Abgesehen von Einzelfällen – die sog. schwarzen Schafe – verhält sich die große Mehrheit normgerecht. Viele müssen sich auch mit unberechtigten Beschuldigungen auseinandersetzen. Wie so oft, so auch…

Frage eines Rettungsdiensteinsatzleiters: Des Öfteren kommt es vor, dass unsere Notärzte bei Ausfall des regulären Personals von einer sog. Notarztbörse Personal für den Dienst übernehmen. Diese sind meist nur einen Tag bei uns tätig. Eine Einweisung in Medizinprodukte der Anl. 1 können wir in solchem…

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Sektorenübergreifende Kooperationen im Zusammenhang mit ambulanten Behandlungen sind mit erheblichen Rechtsproblemen verbunden, die insbesondere die Abrechnung, die vertragsarzt- und berufsrechtliche Zuweiserproblematik sowie die Strafbarkeit nach den neuen Korruptionsvorschriften gem. §§ 299 a, b StGB…

Der Aufsatz befasst sich mit dem Selbstbestimmungsrecht des minderjährigen Patienten im Spannungsfeld ärztlicher Heilbehandlung und der rechtfertigenden Einwilligung bei medizinischen Eingriffen, insbesondere bei Fixierungen.

Corona-bedingt wird mit Ausnahme der In-vitro-Diagnostika das neue Medizinprodukterecht am 25. Mai 2021 in Deutschland in Kraft treten. Während im 1. Teil die Änderungen in der Europäischen Medizinprodukteverordnung, der MDR, dargestellt wurden, wird im 2. Teil das…

Die Beurteilung von Umkleide-, Wege- und Fahrtzeiten aus arbeitszeitlicher und vergütungsrechtlicher Hinsicht wird in der Rechtsprechung seit einigen Jahren neu entschieden. Im vorliegenden Beitrag wird dies ausführlich dargestellt.

Man muss sich mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei den pandemiebedingten Ausgleichszahlungen um vorweggenommene Entschädigungen handelt, die ein defizitäres Infektionsschutz-Entschädigungsrecht bisher unzureichend regelt und die die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Parlamentsvorbehalts unter…

Werden Patienten wiederholt stationär betreut, gilt es zu prüfen, ob nur eine Fallpauschale abgerechnet werden darf, weil die Aufenthalte zusammenzuführen sind. Die Interessenlage bei Krankenhäusern und Kostenträgern ist hier konträr, da in aller Regel eine Fallzusammenführung (FZF) zu einer geringeren…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 entschieden, dass das Sterbehilfegesetz von 2015 verfassungswidrig ist. Eine erste Einschätzung mit einem Hinweis auf ein weiteres Verfahren wird im vorliegenden Beitrag vorgenommen.

Frage einer Pflege­fachkraft: Darf nichtmedizinisches, angelerntes administratives Personal die Triagierung von Patienten mittels Manchester Triage in Notaufnahmen durchführen? Darf Manchester Triage im Schneeballsystem geschult werden oder steht jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter eine…

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Schadensfälle an Patienten haben auch immer eine strafrechtliche Prüfung zu überstehen. Natürlich wollen Einrichtung und Mitarbeiter ein Strafverfahren vermeiden. Anders dagegen Verletzte und Hinterbliebene: Sie wollen eine Bestrafung der Täter. Aber gibt es einen Rechtsanspruch darauf? Die damit…

Selbstständigkeit in Gesundheitseinrichtungen ist in der Regel Scheinselbstständigkeit mit weitreichenden Folgen für die Gesundheitseinrichtungen – von der Nachzahlung von ‧Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bis zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Personalverantwortlichen. Die…

Problematisch sind Kooperationsverträge von Krankenhäusern mit Berufsausübungsgemeinschaften niedergelassener Ärzten unter Compliance-Anforderungen, die in diesem Beitrag ausführlich dargestellt werden.

Die Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflichten von Sozialbehörden nach den §§ 13 bis 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) sind in der Rechtsanwendung und -beratung zumeist unbekannt. Dass sich aus der Verletzung nicht nur sozialrechtliche Ansprüche, sondern auch Amtshaftungsansprüche gegenüber…

Frage einer Produkt­managerin eines Herstellers von Aromastoffen: Ein Heilpraktiker mit eigener Praxis möchte Aromastoffe insbesondere auf Vorrat mischen und diese Mischungen dann an den Kunden abgeben. Ist er damit Hersteller oder unterliegt das noch der Bereitstellung? Gibt es berufsrechtliche…

Außer die Gebiete Arbeits- und Haftungsrecht werden alle für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Bereiche behandelt.

Ein Sicherstellungszuschlag ist in einem Preissystem ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung. Der rechtliche Rahmen ist allerdings insbesondere mit den Vorgaben des G-BA so eng gefasst, dass – abgesehen von Inselkrankenhäusern – dieser Zuschlag in der Praxis der…

Wird am Ende des Lebens zu viel und zu teuer kurativ behandelt und welche Grenzen sind akzeptabel? In diesem Beitrag werden die damit zusammenhängenden Fragen ausführlich, kritisch und anschaulich in drei Teilen dargestellt.

Im Rahmen der immer häufiger vorkommenden Aromatherapie werden Aromastoffe auch gemischt und dann am Patienten eingesetzt. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen werden in diesem dreiteiligen Beitrag ausführlich und umfassend behandelt.

Die betriebliche Mitbestimmung ist in vielen Gesundheitseinrichtungen nicht korrekt umgesetzt. Im vorliegenden Beitrag werden die wichtigsten Rechtsfragen kurz und bündig und dennoch umfassend behandelt – und zwar am Beispiel der Arbeitszeitgestaltung, der Urlaubsregelung und technischer Einrichtungen…

Der 22. Jahrgang 2019 widmete sich einer Vielzahl aktueller Themen, z. B. der Leitungsverantwortung bei sexuellen Übergriffen, rechtlichen Rahmenbedingungen der Uni-Dose-Versorgung im Krankenhaus, arbeitsrechtlichen Risiken bei Neuvergaben von Kantinen und Bistros, Vermittlung ausländischer Patienten an…

Frage einer verantwortlichen Pflegeperson: Ich arbeite in einem kleinen Bereich einer Uniklinik (Nuklearmedizin und Strahlentherapie) mit 24-stündiger stationärer Patientinnen- und Patientenversorgung sowie ambulanten strahlentherapeutischen Therapien. Aufgrund von Personalmangel wird in Erwägung…

Erneut werden aus allen für Gesundheits‧einrichtungen wichtigen Rechtsgebieten mit Schwerpunkt Arbeitsrecht wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Freiheitsberaubung in Pflegeeinrichtungen ist immer noch ein erhebliches Problem und durch die Corona-Einschränkungen aktueller denn je mit weitreichenden Fragestellungen, denen dieser Beitrag mit Praxisbeispielen nachgeht.

Im Gegensatz zum BAT gibt es seit 2014 im TVöD für die Eingruppierung von Leitungspersonal inhaltliche Kriterien, die allerdings unbestimmte Rechtsbegriffe sind. Die Auslegungshilfen des BAG werden hier am Beispiel eines im Mai ergangenen Grundsatzurteils zur „Großen Station“ dargestellt. …

Eigentlich sollte am 25. Mai 2020 mit Ausnahme der In-vitro-Diagnostika das neue Medizin‧produkterecht in Deutschland in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat deshalb am 28. April die Anpassungsgesetze auf den Weg gebracht. Da Corona-bedingt das Inkrafttreten um ein Jahr auf den 25. Mai 2021 verschoben…

Fragen im Zusammenhang mit unvollständiger oder fehlerhafter Aufklärung spielen eine große Rolle in Verbindung mit Arzthaftungsansprüchen. Zwei neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs lenken den Fokus nunmehr aber auch auf eine andere Frage. Behandelt wird in den beiden…

Die Vergabe von Dienstleistungen im Gesundheitswesen unterliegt häufig vergaberechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung die Vergabekammern überprüfen. Es handelt sich um ein anspruchsvolles Rechtsgebiet. Die Grundzüge, die Tücken und Empfehlungen zur erfolgreichen Umsetzung werden hier ausführlich…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 16. Juli jahrelange Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Kassen über zurückgeforderte Aufwandspauschalen für eigentlich beanstandungslose Prüfungen beendet.

Der gesetzlich angeordnete Zwang zur Kalkulationsteilnahme ist auf den Widerstand einiger Krankenhausträger gestoßen. Ihre im vorläufigen Rechtsschutz gestellten Anträge hatten vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin und vor dem VG Augsburg Erfolg.

Der medizinisch-pflegerische Umgang mit Betäubungsmitteln ist mit etlichen juristischen Fallstricken verbunden, die in diesem Beitrag dargestellt werden.

Die Verrechtlichung betrifft auch das Gesundheitswesen. Beschäftigte werden oft mit Rechtsfragen konfrontiert, die sie beantworten sollen. Ist das unerlaubte oder erlaubte Rechtsberatung? Im vorliegenden Beitrag wird dieser Frage ausführlich nachgegangen.

Die COVID-19-Pandemie führt zu weiteren Rechtsfragen, denen in diesem Beitrag hinsichtlich der Zwangsverpflichtung von Ärzten, Pflegepersonen und sonstigen Gesundheitsberuflern sowie der Besonderheiten zu den Aufklärungspflichten, den Besuchsverboten in Gesundheitseinrichtungen und den Einschränkungen…

Frage einer Stationsleitung: Darf eine Pflegedienstleitung, die unmittelbar verantwortlich ist für die Pflegepersonen im Krankenhaus, den Pflegepersonen einer Station ein Gespräch verweigern oder den Gesprächstermin auf unbestimmte Zeit hinauszögern? Hintergrund: Auf der Station tragen sich…

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen erheblichen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Bei strafbarem Verhalten wird in der Regel an aktives Fehlverhalten gedacht, häufig geht es aber um den Vorwurf des Unterlassens, v. a. auf Leitungsebene. In diesem Beitrag wird dieser besonderen Rechtslage nachgegangen.

In PKR 2/2020 wurden bereits die strafrechtlichen und sozialrechtlichen Probleme der Scheinselbstständigkeit behandelt. Dieser Beitrag geht deren arbeitsrechtlichen Fragestellungen ausführlich nach.

Frage einer Intensiv­pflegefachperson Mir wurde vom diensthabenden Arzt erklärt, dass ich im Hinblick auf den Ärztenotstand – in der Corona-Pandemie haben sich mehrere Ärzte infiziert und dürfen nicht arbeiten – einige ärztliche Aufgaben laut einem Handzettel selbstständig ohne Rücksprache mit den…

Erneut werden aus für Gesundheitseinrichtungen erheblichen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Weitgehend unbeachtet haben die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag die Einführung eines Unternehmensstrafrechts vereinbart, um kriminellen Strukturen in Unternehmen entgegenzuwirken. Doch gerade ganz normale Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens können mit erheblichen Auswirkungen davon…

Die Sterbehilfe-Urteile des BGH von 2019, zweimal ging es um ärztlich assistierte Selbsttötungen, einmal um die pflegerische Verantwortung, sind weitere Mosaiksteine in der Bewertung der Hilfe zum Sterben. Der Autor stellt die wesentlichen Grundzüge und die Einordnung im Rechtssystem dar. …

Problemstellung Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem allgemein als sensationell bewerteten „Sterbehilfeurteil“ vom 26. Februar 2020 das Bemühen des Gesetzgebers, zwielichtigen Sterbehelfern das Handwerk zu legen, als absolut berechtigtes Interesse bestärkt. Es musste allerdings das…

Die COVID-19-Pandemie stellt Gesundheitseinrichtungen und deren Mitarbeiter vor völlig neuen Überlegungen, wie mit dem Arbeitsschutz, den Mitarbeiterkompetenzen, den Rechten der Patienten und der Besucher, der Triage und nicht zuletzt den Verantwortlichkeiten in der Krise umzugehen ist. In diesem…

Wie das EuGH-Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen ist, wird heftig diskutiert. Der Autor mit seinen Erfahrungen als viele Jahre praktizierender Arbeitsrichter gerade auch in Arbeitszeit‧fragen gibt in diesem Beitrag die erforderlichen Hinweise. …

Derzeit kursiert der Entwurf eines (neuen) Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Ziel ist es, ein verbessertes Instrumentarium für eine angemessene Ahndung von Straftaten in und durch Unternehmen bereitzustellen. Daneben sollen Compliance-Maßnahmen gefördert und Anreize dafür gesetzt…

Der leistungsbezogene Vergleich soll die Pflegesatzparteien bei der Bestimmung leistungsgerechter Entgelte unterstützen. Das Verwaltungsgericht München hat den Krankenkassen nun untersagt, krankenhausindividuelle Daten an das Institut für das Entgeltsystem (InEK) zu liefern, weil ihnen keine gesetzliche…

Das BSG hat zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen für Stroke-Unit-Leistungen in der koordinierten Behandlung zwischen einem Schlaganfallzentrum und einer neurologischen Chirurgie entschieden. Die Anforderungen an die Krankenhaus-Abrechnung aufgrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung werden…

Frage eines Leiters der Medizintechnik eines Krankenhauses: Die EU-Medizinprodukte-Verordnung wird nächstes Jahr in ganz Europa verpflichtend anzuwenden sein. Die meisten Vorschriften regeln die Anforderungen an die Herstellung. Gilt das neue Europäische Medizinprodukterecht auch für Anwender und…

In diesem Heft werden wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung aus Arbeits-, Haftungs- und Sozialrecht dargestellt.

Wird am Ende des Lebens zu viel und zu teuer kurativ behandelt und welche Grenzen sind akzeptabel? In diesem Beitrag werden die damit zusammenhängenden Fragen ausführlich, kritisch und anschaulich in drei Teilen dargestellt.

In zwei neueren Entscheidungen hat sich das BSG mit Fragen des Versorgungsauftrags beschäftigt. Scheinen die Urteile auf den ersten Blick im Wesentlichen nur Bekanntes zu bestätigen, zeigt ein näheres Hinsehen sehr weitgehende und für die Praxis bedeutsame Ausführungen. Diese werden im Folgenden…

Mit seinem Urteil im Januar 2019 setzt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung über Honorarärzte im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes fort. Demnach können ausschließlich (fest) angestellte oder verbeamtete Krankenhausärzte gesondert abrechenbare Wahlarztleistungen im Krankenhaus erbringen. …

Kann ein Krankenhausträger darauf klagen, sein Krankenhaus in den Krankenhausplan mit der Begründung aufzunehmen, das sei zur Bedarfsdeckung der Bevölkerung erforderlich? Gilt dies zumindest dann, wenn das von dem Krankenhausträger vorgehaltene Versorgungsangebot fachgebietsüberschreitend ist, sodass…

Die Schließung eines Krankenhauses, an verschiedenen Stellen nach wie vor als „Marktaustritt“ bezeichnet, bringt eine Vielzahl von juristischen Aspekten mit sich. Die Frage, was zu beachten ist, wenn ein Krankenhaus geschlossen werden soll, hat erhebliche praktische Relevanz. …

Frage einer Pflegedienstleitung eines Krankenhauses: Darf ich Mitarbeiter in einem 80 %-igen Arbeitsverhältnis beschäftigen mit der Regelung, dass bei Bedarf bis zu 100 % gearbeitet werden kann? Antwort des Rechts­experten: Die Arbeitsvertragsparteien haben nicht nur die Wahl zwischen Abrufarbeit in…

Frage eines Ärztlichen Leiters eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen: Ich habe aus aktuellem Anlass Ihren Artikel zur Mitgabepflicht eines Medikationsplans durch Krankenhausärzte in der Februarausgabe 2017 der Zeitschrift „Die Schwester | Der Pfleger“ gelesen. Hat sich an Ihrer Einschätzung bis…

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen einschlägigen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Im Notfall müssen Krankenhäuser verfügbar sein. Wie ist aber die Rechtslage, wenn sich Stationen oder Teile davon zeitweilig beim Rettungsdienst abmelden? Die Autoren geben hier einen umfassenden Überblick über die damit zusammenhängenden Rechtsprobleme.

In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung das Sachleistungsprinzip. Allerdings kommt ausnahmsweise doch eine Kostenerstattung infrage, die in § 13 SGB V geregelt ist. Im vorliegenden Beitrag wird diese Kostenerstattung nach § 13 SGB V umfassend…

Wird am Ende des Lebens zu viel und zu teuer kurativ behandelt und welche Grenzen sind akzeptabel? In diesem Beitrag werden die damit zusammenhängenden Fragen ausführlich, kritisch und anschaulich in zwei Teilen dargestellt.

Die jüngsten Entscheidungen des BAG aufgrund der Voranfragen beim EuGH haben im kirchlichen Arbeitsrecht bei Experten und Betroffenen erhebliche Irritationen zur Folge. Die Hintergründe und die Komplexität der Rechtsfragen werden in diesem Beitrag grundlegend dargestellt. …

Seit Anfang des Jahres sind die Pflegepersonaluntergrenzen scharfgestellt, eine Ausweitung auf andere Bereiche steht kurz bevor. Allerdings werfen die Regelungen vielfältige Rechtsfragen auf, deren rechtliche Klärung noch aussteht.

Wenn das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) Krankenhausträger zur Teilnahme an der Kalkulation der Krankenhausentgelte verpflichtet, entbehrt das einer rechtlichen Grundlage. So urteilte im April das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Begründung: Das InEK sei…

Auch in dieser PKR werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Haftungsfälle mit Medizinprodukten häufen sich. Seit der Neuordnung des Medizinprodukterechts stellen sich vermehrt Fragen nach der Betreiberverantwortung. Im zweiten Teil wird der Betreiberverantwortung im Einzelnen nachgegangen.

Anhand eines Urteils des Landgerichts Kiel geht der Beitrag der Sittenwidrigkeit und der Korruption bei der Vermittlung ausländischer Patienten an deutsche Krankenhäuser nach.

Das BSG hat zur Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei geriatrischen Leistungen nach Diagnoseschlüssel B44B und nach Kodierung als OPS 2009 – 8-550.1 entschieden. Die Anforderungen an die Abrechnung durch das Krankenhaus aufgrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung werden dargestellt und…

Haftungsfälle mit Medizinprodukten häufen sich. Seit der Neuordnung des Medizinprodukterechts stellen sich vermehrt Fragen nach der Betreiberverantwortung. Im ersten Teil wird die Neuordnung des Medizinprodukterechts vorgestellt.

Private Krankenhausträger unterfallen zwar grundsätzlich nicht dem Vergaberecht. Allerdings können auch sie unter bestimmten Voraussetzungen als „öffentliche Auftraggeber“ im Sinne des EU-Kartellvergaberechts gelten und bei bestimmten Beschaffungsvorgängen, etwa bei staatlich geförderten Bauvorhaben, an…

Das DIMDI ist längst nicht mehr der „medizinische Verschlüssler“, der es einst sein sollte. Es hat sich vielmehr zu einem Akteur der Krankenhausplanung und der Qualitätssicherung entwickelt, ohne dass man es dazu ermächtigt hätte. Gleichwohl bleibt die Aussagekraft von OPS-Kodes beschränkt. …

Aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten werden wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung im Überblick dargestellt.

Der Facharztstandard lässt sich im Krankenhaus personell nicht immer eins-zu-eins sicherstellen. Im vorliegenden Beitrag wird der Zulässigkeit fächerübergreifender Bereitschaftsdienste in Chirurgie und Innere Medizin nachgegangen.

Der BGH hat in drei Jahren jährlich zu ein und derselben Fallkonstellation recht widersprüchlich entschieden. Was davon zu halten und wie damit umzugehen ist, wird vom führenden Experten Wolfgang Putz dargestellt.

Sexuelle Übergriffe stellen ein gesellschaftliches Phänomen dar, das vor Gesundheitseinrichtungen nicht haltmacht. Leitungsverantwortliche dürfen das nicht ignorieren. Sie haben eine Leitungsverantwortung, die Organisationsmaßnahmen verlangt, was in diesem Beitrag näher dargelegt wird. …

Der Inhalt und die Reichweite der den Schiedsstellen zukommenden Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume werden im jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2018 (3 C 22.16) präzisiert, was Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist.

Wenngleich Dekubitusprophylaxe-Maßnahmen eine ureigenste pflegerische Kernkompetenz darstellen, wird im Medizinhaftpflichtprozess die Dekubitusprophylaxe als medizinische Behandlung gewürdigt (vgl. Böhme, PKR 6/2018, 206). Das Brandenburgische OLG hat zur ärztlichen Verantwortung im Anschluss an den BGH…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Zentrale Begründungselemente des Beschlusses können allerdings nicht überzeugen. …

Eine neuere Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ermöglicht den Einsatz von neuen Behandlungsmethoden mit Potenzial in der stationären Krankenversorgung im Rahmen von NUB-Vereinbarungen. Die vom Gesetzgeber gewünschte Innovationsförderung kann hierbei grundsätzlich erreicht werden. …

Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Entscheidungen, die für viele Gesundheitseinrichtungen erheblich sind.

Das Bundessozialgericht hat die Krankentransportrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses recht restriktiv auslegt: Zwei bis vier Fahrten zur Kontrolluntersuchung in ein Transplantationszentrum soll keine hohe Behandlungsfrequenz sein. Ob diese Rechtsprechung überzeugt, beleuchtet dieser Aufsatz. …

Die Berechnung der flexiblen Arbeitszeit der Beschäftigten in öffentlichen und kirchlichen Gesundheitseinrichtungen nach den einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen ist nicht einfach. Die damit verbundenen Probleme werden in diesem Beitrag grundlegend dargestellt. …

Die Rechtslage für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen hat sich bereits zum 1.Januar 2017 wesentlich geändert. Zwischenzeitlich liegt eine erste gerichtliche Entscheidung vor, die nicht nur für Inselkrankenhäuser von Bedeutung ist. Seit dem Entgeltzeitraum 2017 gilt für die Vereinbarung von…

Das Beispiel Sachsen zeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn die Krankenhausplanung eines Landes auf die Festlegung von Bettenzahlen je Fachrichtung in seinem Krankenhausplan verzichtet. Auch anderen Bundesländern könnte ein gerichtlich einklagbarer Aufnahmeanspruch von Krankenhausträgern drohen. …

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Welche politischen Rahmenbedingungen bestimmen in naher Zukunft die Gesundheitsversorgung in Deutschland? Wie kann die Situation der Pflege nachhaltig verbessert werden? Welche Voraussetzungen sind notwendig, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker voranzutreiben? Der BDPK bringt sich mit…

Mit einem Urteil vom 22. März 2018 hat sich das Bayerische Landessozialgericht zur Frage der Selbstständigkeit einer für Bereitschaftsdienste eingesetzten „Honorarärztin“ geäußert.

Der G-BA hat im April 2018 eine Regelung zu einem gestuften System von Notfallstrukturen beschlossen, die weitreichende Konsequenzen für Krankenhäuser haben wird. Die wesentlichen Regelungen werden nachfolgend erläutert und bewertet.

Off-Label-Use von Arzneimitteln birgt etliche Rechtsprobleme in sich, die in diesem Beitrag anschaulich dargestellt werden und mit praktischen Hinweisen versehen sind.

Untergebrachte Patienten in der Psychiatrie dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig nur nach richterlicher Genehmigung für eine längere Zeit (mehr als 30 Minuten) fixiert werden. Alle Bundesländer müssen bis 30. Juni 2019 entsprechende Richtervorbehalte einführen. …

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen bedeutenden Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 3. Juli 2018 über die Klage eines privaten Krankenhausträgers mit Sitz in Berlin entschieden, der sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an der Kalkulation der Krankenhausentgelte für die Datenjahre 2016 bis 2020 zur Wehr gesetzt hat. Dazu war er vom…

Mit dem 30. März 2018 sind in Nordrhein-Westfalen neue Regelungen im Landeskrankenhausgesetz in Kraft getreten. Die zentralen Inhalte der aktuellen Novellierung des KHGG NRW (Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen) werden in dem Beitrag näher dargestellt.

Verstöße gegen die Verhaltenspflichten aus Wahlleistungsvereinbarungen zwischen liquidationsberechtigtem Arzt und Patienten können insbesondere im Hinblick auf das Tätigwerden anderer Ärzte zu rechtlich er­heblichen Konsequenzen führen, was im vorliegenden Beitrag anhand eines aktuellen Urteils des OLG…

Am 19. April 2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine weitreichende Entscheidung zur Teilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung getroffen. Danach werden die Kliniken einem gestuften System von Notfallstrukturen zugeordnet, das Grundlage für eine Vereinbarung pflegesatzrechtlicher Zu- und…

Das Krankenhausstrukturgesetz hat unter anderem die Regelungen über die Kündigung von (Plan-) Krankenhäusern verschärft. Erleichtert sind zwar die Anforderungen an die Aufhebung eines Versorgungsvertrags zugunsten der kündigungsberechtigten Landesverbände der Krankenkassen. Doch die Kündigung eines…

Erneut werden wichtige Urteile aus der Rechtsprechung aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten mit strittigen Rechtsfragen dargestellt.

Frage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin: Ich arbeite in einem Krankenhaus der Maximalversorgung in einer großen ZNA. Wir werden nach TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) bezahlt. Meine Bitte um Antwort betrifft einen Zusatzurlaubstag aus den Nachtdienststunden, der erst am Ende eines…

Bei Aufklärung und Einwilligung geht es oft um fachliche Fragen sowie um allgemeine Überlegungen wie Rechtzeitigkeit und Verständlichkeit. Es gibt aber spezielle Problemfelder, wie Fremdsprachigkeit und Einsichtsfähigkeit, die ebenfalls mit erheblichen Anforderungen für den Behandler verbunden sind. Im…

Die EU-Kommission unterstützt mit der Initiative „Gesundheitszustand in der EU (State of Health in the EU)“ die Mitgliedstaaten bei der Schaffung zukunftsfähiger Gesundheitssysteme. Im Rahmen eines regelmäßigen zweijährigen Turnus soll EU-weit Gesundheitsexpertise gebündelt und den Mitgliedstaaten im…

Obwohl der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) seit 2005 durch den TVöD für den Bereich der kommunalen Einrichtungen und derjenigen des Bundes und den TV-L für Länder ersetzt wurde, gibt es erst seit 1. Januar 2012 eine Entgeltordnung zum TV-L, seit 1. Januar 2014 eine solche zum TVöD für den Bereich…

Die Haftung von Auszubildenden hat einige Besonderheiten, die in diesem Beitrag problematisiert werden.

Während im Teil 1 ausführlich die tarifliche Überstunde im Schichtdienst bei Vollbeschäftigten behandelt wurde, wird im Teil 2 grundlegend die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung dargestellt.

§ 118 SGB V regelt die Teilnahmeberechtigung der psychiatrischen Krankenhäuser, der selbstständigen psychiatrischen Abteilungen der Krankenhäuser und psychosomatischer Einrichtungen an der vertragsärztlichen Versorgung. Eine Ermächtigung von räumlich und organisatorisch nicht angebundenen Einrichtungen…

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedeutet nicht zwingend die Einstellung des Geschäftsbetriebs, sondern kann, rechtzeitig erkannt und professionell begleitet, häufig die Chance für einen geordneten Neuanfang darstellen. Daher gilt es, Zeichen einer drohenden Insolvenz frühzeitig zu erkennen:…

Neben einem neuen Urteil des EuGH zum Urlaubsrecht werden einige arzthaftungsrechtliche und sozialrechtliche Urteile behandelt.

Mehrarbeit und Überstunden sind schillernde Begriffe, die im Arbeitsrecht unterschiedlich definiert sind. Für die Arbeitsvertragsparteien kommt es entscheidend darauf an, ob die Arbeit geleistet werden muss und zuschlagspflichtig ist. Für Gesundheitseinrichtungen hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts…

Im Entscheidungskonflikt des Arztes, weiter zu behandeln oder die Behandlung abzubrechen, wird im Zweifel häufig entschieden, weiter zu behandeln mit der zynischen Begründung, dass deswegen noch kein Arzt verurteilt wurde. Das dürfte jetzt vorbei sein, nachdem das Oberlandesgericht München erstmals…

Dieser Beitrag klärt, worauf sich Krankenhäuser ab 25. Mai 2018 bezüglich Patientenakten durch die DSGVO einstellen müssen.

Der Gesetzgeber sieht insbesondere im Krankenhaus Qualitätsdefizite. Um entsprechende Anforderungen in den Häusern zu überwachen, hat er dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) neue Handlungsmöglichkeiten eingeräumt. Die nähere Ausgestaltung ist dem Gemeinsamen Bundesausschuss überlassen.…

Am 25. Mai 2018 wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Sie ist unmittelbar anwendbar, wirkt also wie ein reguläres nationales Gesetz. Dieser Beitrag klärt, worauf sich Krankenhäuser ab 25. Mai 2018 beim Datenschutz und bei der…

In einem Urteil vom 11. Oktober 2017 befasste sich das Bundessozialgericht mit dem Versuch eines Insolvenzverwalters, die mit einem Medizinischen Versorgungszentrum verbundenen Anstellungsgenehmigungen in Zulassungen umzuwandeln und die Arztstellen auf diesem Wege wirtschaftlich zu verwerten. Aus dem…

Am 14. Januar 2004 gab das Bundesverfassungsgericht mit einer Leitentscheidung den Startschuss für die krankenhausrechtliche Konkurrentenklage (1 BvR 506/03 – juris). Es hatte damit die Drittanfechtung eines Aufnahmebescheids in den Krankenhausplan durch ein übergangenes Krankenhaus als zulässig…

Erneut werden wichtige Urteile aus der Rechtsprechung aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten mit strittigen Rechtsfragen dargestellt, die insbesondere berufs- und leistungsrechtliche Abgrenzungen betreffen.

Der Bundesgerichtshof hat in einigen neueren Entscheidungen grundlegende Aussagen im Zusammenhang mit der Auslegung von Patientenverfügungen getroffen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

Sofern die Bettenkapazitäten voll ausgelastet sind, stellt sich die Frage, ob ein Ausweichen auf Krankenhausgänge oder fachfremde Stationen erlaubt ist. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen werden im vorliegenden Beitrag dargestellt und einer Lösung zugeführt.

Es gibt vielerlei Gründe für den Arbeitgeber, eine personelle Arbeitsplatzänderung vorzunehmen. Was dabei rechtlich zu beachten ist, behandelt der vorliegende Beitrag.

Verhaltensauffällige Mitarbeiter werden mit einem guten wahrheitswidrigen Zeugnis weggelobt und gelangen so zu einem anderen Arbeitgeber, der sich mit dessen Verhaltensauffälligkeiten herumschlagen darf. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der rechtlichen Vertretbarkeit. …

Das neue Verordnungsrecht der Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements unterliegt unterschiedlichen normativen Grenzen. Diese sollten dem Krankenhaus bewusst sein, um das Risiko einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu minimieren.

Durch die Neufassung der §§ 116 b, 117 SGB V ist das rechtliche Verhältnis der beiden Leistungsarten, Versorgung im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) und in einer Hochschulambulanz, umstritten. Der vorliegende Beitrag stellt eine Lösung vor. …

Die PKR ist 20 Jahre alt und wird künftig zweimonatlich erscheinen. Das ist für Verlag, Schriftleitung und die Autoren eine große Herausforderung. Für die Leser sollen brandaktuelle Informationen noch schneller zur Verfügung stehen.

Welche Krankenhäuser dürfen TAVI-Leistungen erbringen? Solche, die über eine Kardiologie verfügen, oder auch solche, die einen herzchirurgischen Versorgungsauftrag haben? Oder muss das Krankenhaus beide Fachabteilungen besitzen? Mit diesen Fragen haben sich in den vergangenen Jahren unterschiedliche…

Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) hat unter anderem die Regelungen über die Kündigung von (Plan-)Krankenhäusern verschärft. Erleichtert wurden die Anforderungen an die Aufhebung eines Versorgungsvertrages zugunsten der kündigungsberechtigten Landesverbände der Krankenkassen (LV KK). Doch die…

Seit 2011 gibt es eine gesetzliche Schiedsstellenregelung für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und den Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen. Allerdings enthält das Gesetz keine Aussage zu den inhaltlichen Maßstäben für die Höhe der Vergütung von medizinischen…

In Schiedsstellenverfahren wird häufiger die Berücksichtigung von Entgelten im Erlösbudget mit der Argumentation bestritten, die vom Krankenhaus geforderten Leistungen seien nicht abrechenbar, weil Mindestmerkmale eines Operations- oder Prozedurenschlüssels nicht vorlägen. Ein aktuell vom…

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gewerblich betriebene Dialysezentren steuerpflichtig sind. Eine Befreiung von der Gewerbesteuer kommt nicht in Betracht, weil es sich bei ihnen weder um ein Krankenhaus noch um eine Pflegeeinrichtung handelt. Die Einschätzung wirft grundlegende…

Der vorliegende Beitrag behandelt das Für und Wider der Fixierungspflicht bei einem Durchgangssyndrom aus haftungsrechtlicher Sicht.

Regelungen zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren sind verfassungsrechtlich zulässig und aus Gründen der Patientensicherheit und der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch sinnvoll.

Regelungen zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren sind verfassungsrechtlich zulässig und aus Gründen der Patientensicherheit und der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch sinnvoll.

Im Teil 3 werden die besonderen Anforderungen nach § 5 und der Beauftragte für Medizinproduktesicherheit nach § 6 Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) dargestellt.

Die Rückforderung vermeintlich zu Unrecht gezahlter Aufwandspauschalen durch die Krankenkassen beschäftigt die Sozialgerichtsbarkeit nunmehr seit einigen Jahren. Obwohl das Bundessozialgericht erst in einer Urteilsserie am 25. Oktober 2016 sein mit Urteil vom 1. Juli 2014 „erfundenes“ Institut der…

Das Verwaltungsgericht Köln wird demnächst über die Klage eines privaten Krankenhausträgers mit Sitz in Berlin (Az.: 7 K 5524/17) zu entscheiden haben, die gewichtige Auswirkungen auf die Entgelte im Krankenhaus haben kann, betrifft sie doch einen zentralen Akteur im DRG-System: das Institut für das…

Seitdem das Bundessozialgericht aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot die übergesetzliche Abrechnungsbestimmung des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens entwickelt hat, müssen Krankenhäuser ihre Behandlungsplanung in erster Linie am Einsparpotenzial für die gesetzliche Krankenversicherung…

Bereits das Fallpauschalengesetz vom 23. April 2002 hat in § 5 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz eine Regelung für die die Abrechnung von Fallpauschalen und Zusatzentgelten ergänzende Finanzierung der Krankenhäuser bei geringem Versorgungsbedarf vorgesehen. Wesentliche Rechtsänderungen zum…

Frage einer Referentin eines Dachverbands der Wohlfahrtspflege In Die Schwester/Der Pfleger 12/2016 und in PKR 4/16 schreiben Sie in Ihren Artikeln, dass die Betreiberpflichten für patienteneigene Produkte auf das Krankenhaus übergehen und deshalb hierzu im Vorfeld Vorkehrungen getroffen werden müssen.…

Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung, die Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen betreffen, werden vorgestellt.

In PKR 1/2016 hat der Autor bereits die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung des Mitarbeiters im Krankenhaus besprochen. Der Beitrag in dieser Ausgabe beschäftigt sich mit den Besonderheiten einer betriebsbedingten Kündigung.

Das Bundessozialgericht dürfte mit drei Entscheidungen zur Aufwandspauschale für die Praxis das Ende der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V eingeleitet haben. Dies trotz der Tatsache, dass seit dem 1. Januar 2016 in der Vorschrift eine Neuregelung erfolgte, die diese Folge gerade verhindern…

Bei Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern treten wegen der neuen Korruptionsstraftatbestände der §§ 299a und b Strafgesetzbuch erhebliche Probleme auf, die im vorliegenden Beitrag dargestellt und einer Lösung zugeführt werden. Während bei Heppekausen/Heuberger in PKR 4/16 auf…

Im 2. Teil zur Medizinprodukte-Betreiberverordnung werden die Betreiberpflichten und die allgemeinen Anforderungen ausführlich dargestellt.

Frage einer Krankenpflegelehrerin: Was darf der/die HeilerziehungspflegerIn und was nicht? Die Krankheitsbilder und zum Teil sehr komplizierten Behandlungsabläufe sind in den Behinderteneinrichtungen an der Tagesordnung, insbesondere wenn es um Mehrfach-Schwerstbehinderte geht. Die…

Seit dem 1. Januar 2004 (Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes) gibt es dank der neu geschaffenen Medizinischen Versorgungszentren die Möglichkeit, gleichberechtigt neben den übrigen Leistungserbringern an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Im vorliegenden Beitrag erfolgt eine…

Umstritten ist, wie poststationäre Bestrahlungen vom Krankenhaus abzurechnen sind und unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse vergütete Leistungen wegen fehlerhafter Abrechnung zurückfordern darf. Von den Verfassern werden die einschlägigen Urteile des Bundessozialgerichts und des Sozialgerichts…

Im vorliegenden Beitrag wird der Lagerungsschaden anhand eines aktuellen Rechtsstreits in Köln mit den damit verbundenen Rechtsproblemen behandelt: Ein Risikomanagementsystem kann hier für die Einrichtungen und ihre Verantwortlichen nützlich sein. Problemstellung Die ordnungsgemäße Lagerung des…

Dieser zweiteilige Beitrag widmete sich im ersten Teil (Pflege- & Krankenhausrecht 2/2015) den rechtlichen Grundlagen, der „Aufgaben-Trias“ und den Rechten der Mitglieder. Im zweiten Teil werden die Pflichten der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Weisungsfreiheit der Verwaltungsratsmitglieder sowie…

Das GKV-VSG bringt wichtige Neuerungen auch für die Krankenhäuser. Dazu zählen: Erweiterte Verordnungskompetenzen im Bereich des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1 a SGB V, die Möglichkeit zur Gründung fachgebietshomogener MVZ, die Option zum Transfer von Arztstellen von einem MVZ in ein anderes, die…

Frage eines Sachver­ständigen für Medizin- und Informationstechnik:  Unter der DIN EN 8000 versteht man die erste, umfassende Norm für IT-Netze in Krankenhäusern. Konkret heißt das, dass hierin die Sicherheit des Verbindungsnetzwerks zwischen den verschiedenen Geräten eines Krankenhauses geregelt wird.…

Dieser Beitrag behandelt die Kooperationsverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern im Lichte der neuen Korruptionsstraftatbestände der §§ 299 a und 299 b Strafgesetzbuch.  Problemstellung Unter dem Eindruck der seit dem 4. Juni 2016 in Kraft getretenen Straftatbestände der §§ 299 a…

Die Verwaltungsgerichte sind auch in diesem Jahr intensiv mit krankenhausplanungsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert worden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Judikatur. Problemstellung In den vergangenen Jahren hat die verfassungs- und höchstrichterliche Rechtsprechung…

Zwei in der Praxis viel beachtete Urteile haben die Diskussion der Gestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen über ärztliche Leistungen neu befeuert. Dies gibt Anlass, den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zur Gestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen zusammenzufassen.  Problemstellung Die…

Der Einsatz externer Ärzte im Krankenhausbetrieb ist schon lange üblich – auch in der modernen Form des Honorararztes, der eigentlich vertragsrechtlich selbstständig tätig wird. Die Sozialgerichtsrechtsprechung be‧urteilt das allerdings als scheinselbstständig. Diesem Widerspruch und den damit…

Im vorliegenden Beitrag werden ausführlich die mit einem Hausverbot verbundenen Rechtsprobleme anhand von zwei Rechts-streitigkeiten dargestellt und Empfehlungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vorgestellt. Problemstellung Bei der Pflege einer 96-jährigen Dame in einer Münchner…

Neben den gängigen Kooperationen im Bereich der ambulanten Versorgung bietet sich eine Form der Kooperation durch Gründung einer Privatklinik, die für zugelassene Krankenhäuser und Ärzte gleichermaßen interessant ist. Grundsätze der Gründung und des Betriebs einer Privatklinik werden im folgenden…

Die seit 2009 in Einzelheiten umstrittene Rechtsfrage zu den Rechnungskorrekturmöglichkeiten der Krankenhäuser wird durch zwei Entscheidungen des BSG aus 2016 – hoffentlich – abschließend geklärt. Neues Streitpotenzial birgt jedoch das Zusammenspiel mit der seit 2015 geltenden PrüfvV. Problemstellung …

Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Dies ist der Hintergrund für die zum 4. Juni 2016 in Kraft getretenen neuen Straftatbestände der §§ 299 a, 299 b…

Eine belegärztliche Kooperation zwischen einem noch nicht zugelassenen Arzt und einem Krankenhaus ist als Sonderzulassung nach § 103 Abs. 7 SGB V möglich. Die Einzelheiten werden hier ausführlich dargestellt. Problemstellung Belegärztliche Kooperationen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen…

Krankenhäuser sind gesetzlich verpflichtet, den Übergang von der stationären in die ambulante Weiterversorgung im Wege eines Entlassmanagements zu regeln. Dies schreibt das am 23. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung in § 39 Abs. 1a SGB…

Die besondere Situation in Krankenhäusern macht es Dieben einfach, Patienten zu bestehlen. Unter den vielen Besuchern fallen fremde Personen kaum auf und können sich meist frei auf den Stationen bewegen. Und dem Pflegepersonal ist es unmöglich, jeden zu kontrollieren. Krankenhäuser haben zwar eine…

Das Krankenhausstrukturgesetz sieht ein ganzes Bündel (gesetzlicher) „Qualitätssicherungsmaßnahmen“ für die Krankenhausversorgung vor. Die Qualitätsoffensive des Bundes führt zu erheblicher Unruhe, zunächst beim G-BA selbst – er soll bis 31. Dezember 2016 einen ersten Beschluss zu planungsrelevanten…

Mit Urteil vom 19. April 2016 (Az.: B 1 KR 28/15 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Krankenhaus, das seine Leistungen nicht nach Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss in der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma wirksam festgelegten…

Seit einiger Zeit fordern Krankenkassen die Kosten für Hilfsmittel, die Krankenhausärzte während eines stationären Aufenthalts verordnen, Patienten aber überwiegend für die Zeit nach der Entlassung benötigen, von den Krankenhäusern zurück. Die Sozialgerichtsbarkeit muss sich daher mit der Frage…

Elektive ambulante Operationen im Nachgang vollstationärer Aufenthalte, die der vertragsärztlichen Behandlung dienen, werden Krankenhäuser mutmaßlich künftig aus dem Portfolio der erbring- und abrechenbaren AOP-Leistungen nehmen. Auslöser dürfte eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom…

Private Krankenhäuser sehen in finanziellen Zuwendungen der öffentlichen Hand an kommunale Kliniken außerhalb des Systems der dualen Krankenhausfinanzierung – insbesondere als Defizitausgleiche – einen Verstoß gegen den fairen Wettbewerb und eine Verletzung des europäischen Beihilferechts. Da sie…

Meldungen statistischer Daten für ein Krebsregister sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. September 2015 (XI R 31/13) keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. Sie dienen einem im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht bestimmbaren Personenkreis und somit nur mittelbar einem therapeutischen…

Während das deutsche Gesundheitssystem zunächst durch eine starre Trennung zwischen dem stationären und dem ambulanten Sektor geprägt war, ist der Trend der vergangenen 25 Jahre eindeutig: Die Politik weicht die Sektorentrennung immer mehr auf. Das „ambulante Krankenhaus" stand im Fokus des 15.…

Der Abschluss wirksamer Wahlleistungsvereinbarungen ist Voraussetzung für die entsprechende Leistungsabrechnung durch Krankenhausträger und liquidationsberechtigte Ärzte. In diesem Beitrag werden typische Fallen beschrieben und das korrekte Vorgehen zum rechtssicheren Abschluss aufgezeigt. Mit…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. September 2015 – 3 C 9.14 – im Einzelnen zu den Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes „zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung" nach § 4 Absatz 2a Satz 3 Krankenhausentgeltgesetz ausgeführt. Doch kaum liegt diese erste…

Der Bedarf an flexiblem Einsatz von Pflegekräften auf Zeit ist groß, doch die Rechtsprechung mauert: Bislang geht sie bei Honorarkräften in stationären Einrichtungen beinahe ausnahmslos von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis aus. Es drohen erhebliche Konsequenzen. Wenn durch Urlaub,…

Zwei Gerichte haben unterschiedlich geurteilt zu der Frage, ob und inwieweit eine Krankenhausplanungsbehörde an die jeweilige Fachgebietsausweisung einer ärztlichen Weiterbildungsordnung (WBO) gebunden ist. Gegenstand beider Fälle war die Vereinigung der nach WBO an sich getrennten Fachgebiete…

Im vorliegenden Beitrag wird ausführlich dargestellt, welche Hürden außerordentliche Kündigungen haben. Problemstellung Kommt einem Vorgesetzten die außerordentliche Kündigung in den Sinn, dann ist in aller Regel schon viel Porzellan zerschlagen. Der Arbeitgeber will den Arbeitnehmer schnell loswerden…

Im vorliegenden Beitrag wird ein neues Instrument zur Willensbildung des Patienten, die Gesundheitsvollmacht, vorgestellt. Problemstellung Nur drei Prozent der Deutschen möchten im Krankenhaus sterben, belegt die Studie „Versorgung am Lebensende" der Forsa im Auftrag des Zentrums für Qualität in der…

Durch das Krankenhausstrukturgesetz wurde ein „Sondertopf" für strukturbereinigende Maßnahmen im stationären Sektor aufgelegt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Förderbedingungen und Verfahrensschritte dar.  Problemstellung Mit den durch das Gesetz zur Reform der Strukturen der…

 Eine Krankenhausbehandlung ist bei einer medizinisch indizierten Radiojodtherapie allein deshalb erforderlich, weil die Behandlung nach den maßgeblichen Strahlenschutzbestimmungen nur unter statgionären Bedingungen erbracht warden darf. So lautete die aufgrund der Sprungrevision beim…

Sind belegärztliche Geburtskliniken fachlich und rechtlich noch tragbar? Die Autoren beziehen hier klar Stellung: ein Auslaufmodell – und begründen dies ausführlich. Problemstellung Wenngleich die Zahl belegärztlicher geburtshilflicher Abteilungen sinkt, sind derartige Einrichtungen mitunter immer…

Problemstellung Belegärztliche Kooperationen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten haben für beide Seiten Vorteile. Die Krankenhäuser können durch die Nutzung besonderer Kenntnisse...

Chefarztverträge sind im Krankenhaus immer wieder mit besonderen Rechtsfragen verbunden, insbesondere hinsichtlich der Auslegung sogenannter Entwicklungsklauseln und der Notwendigkeit einer Änderungskündigung, aber auch der Wirksamkeit solcher Maßnahmen, die üblicherweise der Beteiligung der…

In der Rechtsprechung wird wiederholt die Frage aufgeworfen, ob Krankenhäuser ihre Hauptleistungen durch angestelltes Personal erbringen müssen oder ob sie hierbei auch auf Leistungen externer Honorarärzte zurückgreifen können. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und…

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das zum 23. Juli 2015 in Kraft trat, hat der Gesetzgeberdie Rahmebedingungen für das Entlassmanagement erneut angepasst. Unser Autor benennt diewichtigsten Aspekte, die Krankenhäuser nun beachten müssen. I. Status quo/Entwicklung Das Entlassmanagement ist keine…

Die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes schützt ein Krankenhaus nicht davor, aus dem Plan – ganz oder teilweise – wieder herausgenommen zu werden. Jeder Aufnahme- geht meist auch eine Auswahlentscheidung voraus. Der nicht berücksichtigte Bewerber hat mit der sogenannten krankenhausrechtlichen…

2016 soll das Krankenhausstrukturgesetz in Kraft treten. Es sieht unter anderem vor, § 1 Absatz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz um das Ziel einer „patientengerechten sowie qualitativ hochwertigen Versorgung" zu erweitern. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll Qualitätsindikatoren entwickeln, die…

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Mehrleistungsabschlags ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin ein Instrument der Kostendämpfung, ohne sich zur prinzipiellen Zulässigkeit dieser Vergütungsbegrenzung zu äußern. Das Verwaltungsgericht München hat in zwei Urteilen aus dem Jahr…

In einem Vergütungsstreit zwischen einer klagenden Krankenhausträgerin und einer gesetzlichen Krankenkasse war umstritten, ob das Krankenhaus die erforderliche Mindestmenge für Knie-TEP im Kalenderjahr 2006 erreicht. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte die Krankenkasse zur Zahlung der…

Das Urteil des BFH zur Umsatzsteuerfreiheit bei Zytostatika-Verabreichung im Krankenhaus in verschiedenen Fallkonstellationen führte zu Verunsicherungen und einer Klagewelle. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet wesentliche steuerliche und rechtliche Fragestellungen, die aus der komplexen…

In diesem Beitrag wird den Rechtsproblemen bei der Aufbereitung von Krankenbetten nachgegangen, die insbesondere mit etlichen Beweisfragen verbunden sind und ein Beispiel für Risikomanagementfragestellungen aufzeigen. Trotz hoher Hygieneanforderungen in den Krankenhäusern steigen in jüngerer Zeit die…

Rechtsfragen im Umgang mit Drogenkurieren, die Drogen zum Zweck des Transportes verschlucken (sogenannte Bodypacker), sind für den Arzt, der als „Gehilfe" der Strafverfolgungsbehörden tätig wird, nicht einfach zu lösen. Der ärztliche Umgang mit Drogenkurieren Immer häufiger treten in Klinikambulanzen…

Frage einer Mitarbeitervertretung: Bei uns im Krankenhaus werden auf einer hochspezialisierten geriatrischen Abteilung zurzeit 49 Patienten betreut. Die Pflegedienstleitung strebt an, eine Krankenpflegehelferin dort als Leitung einzusetzen. Abgesehen davon, dass eine solche Entscheidung unserer…

In einem am 21. Januar 2015 verkündeten Urteil grenzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg nachstationäre Krankenhausbehandlungen von ambulanten Operationen eines Krankenhauses gemäß § 115b SGB V ab. Ob eine ambulante Leistung im Anschluss an eine vollstationäre Versorgung als nachstationäre…

Ein Krankenhausträger hat nur dann Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und leistungsfähig ist, wirtschaftlich arbeitet und die Zahl der Betten in den geeigneten…

Der nachfolgende Beitrag, der in zwei Teilen erscheint, widmet sich der rechtlichen Stellung von Verwaltungsräten in Krankenhäusern, die in Form eines Kommunalunternehmens organisiert sind. Im ersten Teil werden die rechtlichen Grundlagen, die „Aufgaben-Trias" und die Rechte der Mitglieder behandelt.…

Frage eines Leiters der Medizintechnik: In S… haben wir derzeit einen akuten personellen Engpass in der Medizintechnik die Sicherheitsprüfungen betreffend. Seitens der Geschäftsführung werden wir eine ausgebildete Elektrikerin (hat Abitur) mit jahrelanger Erfahrung (aber nicht in der…