DKG klagt gegen Entscheidung zum Entlassmanagement

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat beim Landessozialgericht BerlinBrandenburg gegen die Entscheidung zum Entlassmanagement des erweiterten Bundesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung Klage eingereicht. "Die Entscheidung des Bundeschiedsamtes vom 13. Oktober 2016 halten wir in zentralen Teilen für rechtswidrig, weil sie nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht. Statt Versorgungslücken für bestimmte Patientengruppen zu schließen, sollte Bürokratie pur aufgebaut werden", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum in Berlin.

Nach der Interpretation der DKG schiebt die Klage die für Juli 2017 geplante Umsetzung bis zum Abschluss des Rechtsstreits auf. Unberührt davon bleibe aber der Rechtsanspruch des Patienten auf ein ordnungsgemäßes Entlassmanagement erhalten, heißt es in einer Mitteilung. „Das Ansinnen des Gesetzgebers, den Übergang von der stationären Versorgung für bestimmte Patienten deutlich leichter zu gestalten, war und ist unser Anspruch. Aber das von Kassen und niedergelassenen Ärzten vorgesehene System ist ein bürokratisches Monster, das den Krankenhausärzten Zeit stiehlt, die sie zur Versorgung von Menschen benötigen", sagte Baum.

Jeder Patient müsste laut DKG einem Entlassmanagement unterzogen werden, unabhängig von der individuellen Sinnhaftigkeit. Dies würde, auf alle deutschen Kliniken gerechnet, mindestens 50 Millionen Minuten Arbeitszeit binden, also rund 100.000 Arbeitstage, die zum Wohl des Patienten effektiver eingesetzt werden könnten. Hinzu komme die „aufwändige Zwangsregistrierung von mindestens 50.000 am Entlassmanagement beteiligten Krankenhausärzten zur Zuweisung einer lebenslangen Arztnummer (LANR) durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen)". Dies sei ein absoluter Widerspruch zur Ausgestaltung des Entlassmanagements, das ausschließlich vom Krankenhaus als Institution verantwortet wird. „Die persönliche Verantwortung des einzelnen Krankenhausarztes tritt hierbei in den Hintergrund, weshalb es einer persönlichen Registrierung nicht bedarf", sagte Baum.

 

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