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Veto gegen Deh und Lindemann

Bundestag lehnt Kandidaten für G-BA ab

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Mit einem einstimmigen Votum hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags heute die Kandidaten der Selbstverwaltung für die beiden Posten der unparteiischen Mitglieder im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Uwe Deh und Lars Lindemann, abgelehnt. „Das Veto ist konsequent und richtig“, stellte der Berichterstatter der Union für die Selbstverwaltung, Reiner Meier (CSU), im Anschluss an die Sitzung des Gesundheitsausschusses klar. Keiner der beiden Kandidaten habe die Abgeordneten von seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit überzeugen können. „Das Votum ist kein Urteil über die Persönlichkeiten, sondern ein parteiübergreifendes Signal, wie ernst uns die Neutralität der Unparteiischen im Gemeinsamen Bundesausschuss ist.“

Stimmberechtigt im G-BA sind drei Fraktionen, die in der Regel gegenläufige Interessen haben: Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie die Kassenärzte und Kassenzahnärzte. Dazu kommt das Votum des unparteiischen Vorsitzenden (derzeit Josef Hecken, gegen seine erneute Nominierung gab es keinen Widerstand) sowie weiterer zwei unparteiischer Mitglieder. Die drei unparteiischen Vertreter werden vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Vorschlag der Verbände der Selbstverwaltung ernannt. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig, der Bundestags-Gesundheitsausschuss kann aber Widerspruch gegen Kandidaten innerhalb einer Frist von sechs Wochen anmelden und die Personen so verhindern.

„Die Unparteiischen müssen Brückenbauer sein und auf Kompromisse hinwirken“, erklärte Meier. Das könnten sie nur, wenn sie von allen Seiten als neutral und unabhängig angesehen würden. „Bei beiden Kandidaten war das ersichtlich nicht der Fall“, so der Gesundheitspolitiker. Deh war lange Zeit Mitglied im Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Lindemann ist derzeit Geschäftsführer des Spitzenverbandes der Fachärzte. Die Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen fürchteten offenkundig, dass eine Bestätigung der beiden Kandidaten lediglich zu einer Erweiterung der Stimmrechte der Bänke im G-BA geführt hätte.

Die Selbstverwaltung muss nun innerhalb von sechs Wochen neue Kandidaten benennen. Reiner Meier warnt vor einer weiteren Eskalation: „Ich kann nur hoffen, dass der zweite Vorschlag überzeugender ausfällt. Das gesamte Procedere hat der Selbstverwaltung vermeidbaren Schaden zugefügt.“ Gelegenheit für ein zweites Veto hätten die Abgeordneten, sagt Meier: Kurz vor der Bundestagswahl trete der Deutsche Bundestag im September noch einmal zu Haushaltsberatungen zusammen.

Autor

Dr. Stephan Balling

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