Die bayerischen Krankenhäuser haben für 256 Standorte mehr als 3.400 Anträge auf Zuweisung von Leistungsgruppen eingereicht.
Das teilte das Bayerische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht den Freistaat bei der Umsetzung der Krankenhausreform im Zeitplan. Das Gesundheitsministerium habe die Anträge an den Medizinischen Dienst Bayern (MD Bayern) weitergeleitet, damit genug Zeit für eine sorgfältige und sachdienliche Prüfung der Qualitätsvoraussetzungen zur Verfügung steht, sagte sie.
Fokus auf Grund- und Regelversorgung
Nach Angaben des Ministeriums betreffen die meisten Anträge die Basisversorgung. Auch geburtshilfliche Leistungen seien flächendeckend beantragt worden. „Das sind gute Anhaltspunkte dafür, dass eine flächendeckende Grundversorgung weiter gewährleistet bleibt“, erklärte Gerlach.
Zugleich lägen auch zahlreiche Anträge für spezialisierte Leistungen vor. Der Medizinische Dienst Bayern prüft derzeit die Voraussetzungen. Die Ergebnisse werden im Juli erwartet.
Entscheidungen bis Jahresende vorgesehen
Auf Basis dieser Prüfungen will das Ministerium im Herbst über die Zuweisung der Leistungsgruppen entscheiden. Gesetzlich ist dafür eine Frist bis Ende des Jahres vorgesehen. Das Ministerium behält sich vor, in Einzelfällen von negativen Gutachten abzuweichen, etwa aus planerischen Gründen. Dies soll Versorgungslücken vermeiden.
Nach Darstellung des Ministeriums erfolgt die Umsetzung der Reform in enger Abstimmung mit dem MD Bayern. Ziel sei ein zügiges und möglichst unbürokratisches Verfahren. In Bayern soll die Zuweisung der Leistungsgruppen nach Angaben des Ministeriums bereits vor dem Inkrafttreten wesentlicher Reformelemente im Jahr 2028 weitgehend abgeschlossen sein.
cs
