Das neue GKV-Spargesetz soll das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Doch während Pharmaindustrie und Staat geschont werden, tragen vor allem Kliniken die Hauptlast, so Jens Mau.
Was die Bundesregierung als großes GKV-Gesetz verkauft, hat zwei Gesichter. Einerseits muss Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformwillen beweisen, da das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Faktor Arbeit bedrohlich belastet. Andererseits hält der Kanzler seine schützende Hand über die Pharmaindustrie und zeigt wenig Interesse an den Details der Gesundheitswirtschaft.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat die Agenda des Kanzlers politisch geschickt eingefädelt. Monatelang deutete sie an, dass alle Akteure einen Beitrag leisten müssten, setzte eine Expertenkommission ein und übernahm anschließend weite Teile von deren Empfehlungen.
Pharmaindustrie bleibt von Sparmaßnahmen verschont
Während die Sparmaßnahmen an sich nicht überraschen, tut es die Gewichtung: Die Pharmaindustrie wird geschont, der Bundeshaushalt sogar entlastet. Bei den Belastungen für Bürger und Arbeitgeber lässt Warken bewusst Spielraum für parlamentarische Kompromisse. Gegenüber den Leistungserbringern, insbesondere den Kliniken, bleibt die Ministerin jedoch unnachgiebig.
Politisch ist das leicht verkaufbar, da kaum ein Laie die Kürzungen im Detail durchdringt. Für die Kliniken markiert dieses Gesetz derweil den Höhepunkt eines zweijährigen Schlingerkurses. Erst gewährte die Koalition den Kliniken einen steuerfinanzierten Zuschlag von fast 4 Milliarden Euro. Später folgte der großzügige Transformationsfonds über 50 Milliarden Euro, gespeist überwiegend aus Bundesmitteln.
Kliniken tragen die Hauptlast der Einsparungen
Zu Jahresbeginn dann die Kehrtwende: Erste 1,8 Milliarden Euro Einsparungen durch die Streichung der Meistbegünstigungsklausel – und nun sind die Kliniken mit rund 5 Milliarden Euro erneut der größte Sparposten. Richtig ist, dass die Krankenhäuser den größten Ausgabenblock der GKV darstellen. Doch der Haupttreiber ist das 2020 von der Politik eingeführte Pflegebudget.
Von ursprünglich 16 Milliarden Euro ist es seitdem auf geschätzte 25 bis 27 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen – mit absurden Folgen. Spezialisierte Pflegekräfte werden teils für Reinigungsarbeiten zweckentfremdet, während die Effektivität sinkt: Laut Berechnungen von Boris Augurzky stieg die Zahl der Vollkräfte pro Fall zwischen 2019 und 2025 um 20 Prozent.
Sparpolitik verlagert Defizite auf Kommunen
Dem Sparpaket liegt die Idee zugrunde, dass die Kliniken ihre Betriebskosten senken können. In einem stark regulierten Markt lässt sich dies jedoch nicht kurzfristig realisieren. Die Häuser bleiben auf den Kosten sitzen, während die Einnahmen wegbrechen. Der Bundespolitik mag das gleichgültig sein, solange das Kassenloch gestopft wird.
Doch die Defizite verschwinden nicht – sie werden lediglich zu den Trägern verschoben. Vor allem für Kommunen und Kirchen ist dies fatal. Die deutschen Kommunen machten im vergangenen Jahr mit 31,9 Milliarden Euro so viele Neuschulden wie nie zuvor. Bei schwächelnder Gewerbesteuer droht vielen strukturell die Zahlungsunfähigkeit. Auch die Kirchen verzeichnen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft preisbereinigt Einnahmeverluste von fast 20 Prozent seit 2019 – ein Trend, der sich demografisch bedingt verschärfen wird.
GKV-Gesetz als kurzfristige Notlösung
Wenn Kanzler Merz das GKV-Spargesetz als eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte preist, ist das Augenwischerei. Es handelt sich lediglich um eine kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahme. Dass die Bundesländer das Gesetz im Vermittlungsausschuss stoppen, ist dennoch unwahrscheinlich: Denn niemand möchte dafür verantwortlich gemacht werden, der deutschen Wirtschaft in der Krise den letzten Stoß versetzt zu haben.
