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Notfallversorgung

Politik bereit auf 4,74-Euro-Pauschale zu reagieren

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Der Protest der Krankenhäuser gegen die Abklärungspauschale der Kassenärztlichen Vereinigungen in Höhe von 4,74 Euro ruft die Politik auf den Plan. Auf Anfrage des Fachmagazins „f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus“ (Mai-Ausgabe) teilte der Berichterstatter für Krankenhauspolitik der CSU im Bundestag, Reiner Meier mit, dass die Politik „ganz bewusst“ den Bewertungsausschuss aus Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) um die Vertreter der Krankenhäuser erweitert habe, wenn es um die Frage Vergütung der ambulanten Notfallversorgung ganz gehe. 

„Damit sollten gerade die Besonderheiten der stationären Versorgung in die Vergütung  einfließen“, erklärt Meier. Der Bewertungsausschuss hatte Ende 2016 beschlossen, dass Krankenhäuser nur 4,74 erhalten, wenn sie Patienten untersuchen und feststellen, dass diese von einem niedergelassenen Arzt behandelt werden können. Seit April gilt diese Abklärungspauschale. Dazu Meier: „Dass der Beschluss gegen die Stimmen der Krankenhausvertreter ergangen ist, wirft für mich die Frage auf, ob diese Ziel des Gesetzgebers erreicht worden ist. Das  werden wir uns sicherlich sehr genau anschauen.“

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), bezeichnet im f&w-Interview (ebenfalls Mai-Ausgabe) den Beschluss des Bewertungsausschusses als „Skandalbeschluss“ und spricht von „sehr großem Zorn in den Krankenhäusern“ über diese Pauschale. Er fordert, „dass der Gesetzgeber noch vor der Wahl die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses korrigiert“. Baum schlägt vor, dass „die entsprechenden Abrechnungsziffern bis zur Neuaufstellung des gesamten Systems pauschal um 10 Euro erhöht“ werden solle. Das verursache Mehrausgaben von lediglich 20 bis 30 Millionen Euro. 


Autor

Dr. Stephan Balling

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