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Antrag von SPD, Grünen und Linke

Hamburg prüft Asklepios-Deal

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Die Bürgerschaft in Hamburg will den Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios vor zwölf Jahren und die verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg prüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag werden SPD, Grünen und Linke Ende Mai in der Bürgerschaft einbringen. Den Abgeordneten sollen demnach alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser stehen, teilte die SPD-Fraktion am Dienstag mit. Die drei Fraktionen werfen dem damaligen CDU-geführten Senat vor, die Krankenhäuser zu schlechten Konditionen verkauft zu haben. 

Die CDU-Fraktion verweist in einer Stellungnahme auf die schlechte wirtschaftliche Lage des früheren Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) vor dem Verkauf sowie zwei bereits erfolgte Akteneinsichtnahmen in den Jahren 2005 und 2007, kündigte aber dennoch an, den Antrag zu unterstützen.

Autor

 Florian Albert

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