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Wahlprogramm

CDU/CSU versprechen Finanzierung der Tariflohnzuwächse

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Die Unionsparteien sagen den Kliniken für den Fall eines Wahlsiegs laut ihrem am Montag veröffentlichten Regierungsprogamm „einen vollen Ausgleich der Tarifsteigerung“ zu und kommen damit einer Kernforderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nach. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum hatte im März bei der Präsentation der Positionen zur Bundestagswahl  gefordert: „Wir brauchen die vollständige Abbildung der Tarifentwicklung in den Landesbasisfallwerten.“

Christdemokraten und -soziale wollen des weiteren die Arbeitsbedingungen in der Pflege „verbessern“ und stellen deshalb klar: „Die auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung werden wir entschlossen umsetzen.“ Zum Ende der laufenden Legislaturperiode hatte der Bundestag die Parteien in der Selbstverwaltung gesetzlich verpflichtet, ein System für verpflichtende Personaluntergrenzen in Krankenhäusern zu entwickeln (https://www.bibliomedmanager.de/news-des-tages/detailansicht/32404-bundestag-beschliesst-personaluntergrenzen/). Kommt keine Einigung zustande, wird es eine Ersatzvornahme des Bundesgesundheitsministeriums geben. Die SPD hatte ihr Regierungsprogramm bereits Ende Juni vorgestellt und sich dabei auf die Finanzierung der Investitionen fokussiert. Die Sozialdemokraten schreiben: „Wichtig ist auch, mehr Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Denn die Finanzierungslücke ist groß und kann von den Ländern alleine nicht mehr geschlossen werden.“ In der Pflege will die Partei von Martin Schulz „verbindliche Personalstandards umsetzen“.  Ferner will die SPD einen Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des Bundes schaffen. Dieser solle Patienten bei Behandlungsfehlern unterstützen, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen. 

Autor

Dr. Stephan Balling

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