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Gesetzesvorhaben

Heilmittelerbringer sollen besser entlohnt werden

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat heute ein Gesetzespaket vorgestellt, mit dem die Versorgung mit Heilmitteln gestärkt und die Arbeitsbedingungen in den Heilberufen verbessert werden sollen. Unter anderem sollen die Preise für Leistungen von Heilmittelerbringern, wie etwa Physiotherapeuten und Ergotherapeuten, künftig nicht mehr generell an die Grundlohnsumme gekoppelt sein. Bei den künftigen Preisverhandlungen sollen die Vertragspartner auf Bundesebene unter anderem die Zahlung „angemessener Arbeitsentgelte“ für die Angestellten in den ambulanten Praxen berücksichtigen, teilte der Minister heute mit. Auch der wachsende Bedarf an einer wohnortnahen Versorgung mit Heilmittelleistungen solle bedacht werden.

Die Verhandlungen über die Verträge für Heilmittelleistungen sollen ab dem Jahr 2020 zwischen dem GKV-Spitzenverband und den für die Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenverbänden stattfinden. Mit der Änderung soll die unterschiedliche Behandlung zwischen Heilmittelerbringern in unterschiedlichen Bundesländern beendet werden, begründete Spahn sein Vorhaben.

Um eine gemeinsame Ausgangsbasis für die Vertragsverhandlungen auf Bundesebene zu schaffen, soll es zudem ab 1. April 2019 für alle Kassen und Vertragsregionen einheitliche Höchstpreise für Heilmittleistungen geben. Dazu sollen die Preise für die verschiedenen Leistungen jeweils bundeseinheitlich auf den höchsten von einer Krankenkasse in einer Region vereinbarten Preis angehoben werden. Änderungen sind auch bei den Zulassungsverfahren geplant. Sie sollen durch ein „deutlich weniger bürokratisches Beitrittsverfahren“ ersetzt werden.

Autor

 Hendrik Bensch

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