Mattheis attackiert abermals geplanten Pflege-Vorsorgefonds

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In der Großen Koalition scheint der Streit über den geplanten Vorsorgefonds in der Pflege noch nicht beigelegt zu sein. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau" schießt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion, Hilde Mattheis, abermals gegen den Plan, den Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) zum Jahresbeginn 2015 um 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen, und mit diesen Geldern bei der Bundesbank einen Pflege-Vorsorgefonds anzusparen für die Zeit, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden.

„Die  Anlage der Beitragsgelder in einem Fonds ist voraussichtlich mit einem hohen Realwertverslust verbunden", warnt Mattheis und schreibt weiter: „Zudem soll es mit dem vorgelegten Gesetzentwurf möglich sein, mit den Beitragsgeldern der Versicherten an den Aktienmärkten zu spekulieren." Wichtiger ist es Mattheis zufolge dagegen, in die Ausbildung von Pflegefachkräften zu investieren: „Statt mit Geld zu spekulieren, könnten wir jetzt beginnen, dafür zu sorgen, dass für diesen schönen und anstrengenden Beruf ausreichend Pflegefachkräfte arbeiten können und wollen." Mit den 0,1 Beitragssatzpunkten flössen jährlich 1,2 Milliarden Euro in den Fonds. Dieses Geld reiche zur Finanzierung von 70.000 Ausbildungsplätzen. „Das wäre eine Vorsorge, die wirklich generationengerecht ist."

Ob Mattheis mit ihrer Position letztlich Erfolg haben wird, ist fraglich. Bei der ersten Lesung des neuen Pflegegesetzes im Bundestag Anfang Juli hatte sich auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach für den Fonds stark gemacht. Mattheis hatte den Plan bereits damals attackiert

Autor

Dr. Stephan Balling

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