Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

Bisher zwölf Anträge für tödliche Medikamente

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Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Anfang März über die staatliche Medikamentenvergabe zur Selbsttötung haben offenbar bereits zwölf Menschen die Herausgabe tödlicher Medikamente beantragt. Das berichtete die Frankfurter Rundschau gestern mit Verweis auf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Keiner der Anträge war bislang jedoch erfolgreich. Das Institut wartet dem Bericht zufolge auf die schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig. Entscheidungen könnten nicht auf Basis der bisher vorliegenden Pressemitteilung des Gerichts erfolgen, zitiert die FR das BfArM. 

Die Richter bestimmten in ihrem Urteil, dass Ärzte ihren Patienten künftig in „extremen Ausnahmesituationen" Betäubungsmittel für eine schmerzlose Selbsttötung nicht verwehren dürften. Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen einer sterbenskranken Frau und dem BfArM. Die Frau hatte beim Bundesinstitut 2004 die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels beantragt. Das BfArM lehnte dies ab mit der Begründung, eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung sei nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt. Im Februar 2005 reiste die Frau nach Informationen des Gerichts in die Schweiz, wo sie sich mit Unterstützung eines Vereins für Sterbehilfe das Leben nahm. Ihr Ehemann führte den als Kläger zuvor begonnenen Klageweg gegen das BfArM anschließend durch die Instanzen bis zu dem Urteil Anfang März.

Autor

 Peter Carqueville

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