Sozialpolitischer Sprecher Eike Holsten erklärte, Niedersachsen werde als einziges westdeutsches Bundesland die Zuweisung der Leistungsgruppen nicht bis Ende 2026 abschließen und setze Kliniken damit zunehmend unter Druck. Es fehle an Planungssicherheit, da Entscheidungen immer wieder verschoben würden und vorhandene Ausnahmeregelungen des Bundes ungenutzt blieben.
Zudem gebe es keine klaren Kriterien für künftige Investitionen in die Krankenhäuser, wodurch eine verlässliche Grundlage für strategische Entscheidungen der Träger fehle.
Auch bei der Krisenvorsorge attestiert die CDU dem Minister Untätigkeit: Statt eigene Maßnahmen zu ergreifen, verweise Philippi auf bundespolitische Initiativen, während andere Länder bereits konkrete Schritte unternähmen.
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