Auf der Jahrestagung des Verbands des Klinikmanagements Deutschlands (VKD) diskutierten Vertreter der Krankenhäuser und der Krankenkassen über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz.
Die Kliniker auf dem VKD-Podium zeigten wenig Hoffnung, dass sich noch Grundlegendes an dem Spargesetz ändert. Mit diesem soll in den Kliniken 2027 rund 4,6 Milliarden Euro eingespart werden, um die Beitragssätze der Krankenkassen stabil zu halten.
Christian von Klitzing, Hauptgeschäftsführer des Klinikträgers Alexianer, appellierte an die anwesenden Managern: „Ich kann nur jedem Geschäftsführer raten, den aktuellen Jahresabschluss so schnell wie möglich zuzumachen, bevor das Spargesetz in Kraft tritt.“ Sonst könnte es teuer werden.
Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), kritisierte das Gesundheitsministerium: „Wenn weniger Geld zur Verfügung steht, muss man den Akteuren auch mehr Vertrauen und Verantwortung geben.“ Stattdessen sei von Entbürokratisierung wenig zu sehen.
Auch VKD-Präsident Dirk Köcher betonte, dass die Kliniken speziell bei der Neuordnung des Pflegebudgets auch gewisse Freiheiten bräuchten. „Wenn eine Klinik hundert Pflegestellen abbaut und das Geld dann weg ist, ist der Anreiz natürlich gering.“
Gaß unterstrich, dass die Unzufriedenheit an diesem Spargesetz über alle Trägergruppen hinweg in der Klinikszene hoch sei – also auch bei den großen Kliniken. Die hatten sich in der Diskussion um die Krankenhausreform noch deutlich vom Rest der DKG-Mitglieder abgesetzt.
Michael Weber, Präsident des Verbands leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK) appellierte: „Wir müssen jetzt intensiv darauf aufmerksam machen, dass dieses Gesetz geändert werden muss.“
Gaß: Kliniken sind nicht Kostentreiber
Gerald Gaß hat den Eindruck, dass den Parlamentarieren aus Berlin das Gesetz zunehmend unangenehm sei. "Bei vielen Parlamentariern ist mittlerweile angekommen, das es in den Wahlkreisen nicht gut ankommt, dennes wird die Versorgung real verschlechtern.“ Den DKG-Chef stört insbesondere, dass viele Koalitionäre die 4,6 Milliarden Euro Einsparung als „Naturgesetz“ darstellen, nach dem Motto: „Wenn ihr hier Entlastung wollt, müsst ihr an anderer Stelle sparen“.
Gaß betonte, dass die Kliniken über 40 Prozent der Einsparungen trügen, während Ihr Anteil an den GKV-Geldern nur knapp über 30 Prozent liege. Für das Finanzloch der Kassen sei vor allem die schwächelnde Wirtschaft verantwortlich und die Tatsache, dass der Finanzminister den Bundeszuschuss für Kassen um zwei Milliarden Euro kürzen wolle. Die angesprochenen überdurchschnittlichen Steigerungen der Krankenhausausgaben seien ausschließlich auf das Pflegebudget zurückzuführen, das die Politik vor sechs Jahren selbst eingeführt habe, so Gaß.
Malzahn: Länder müssen ihren Beitrag leisten
Jürgen Malzahn, Abteilungsleiter beim AOK-Bundesverband, gab Gaß in Teilen Recht mit der Annahme, dass das Finanzloch der Kassen nicht allein durch Krankenhäuser entstanden sei. Malzahn betonte, dass die Bundesländer, die sich nun protestierend zu Wort melden, einen erheblichen Anteil daran hätten. „Es ist leider aus der Mode gekommen, von den Ländern zu fordern, ihren Investitionsanteil an den Kliniken zu leisten.“ Er betonte aber auch, dass die Kostensteigerung bei den Krankenhäusern in den zurückliegenden sechs Jahren 68 Prozent betragen haben.
Wenn das Gesetz umgesetzt würde, werde man eine Entwicklung sehen, die man aus anderen Ländern kennt, prognostizierte Gaß: „Wer kann, wechselt in die Private Krankenversicherung und viele andere werden eine Zusatzversicherung abschließen.“
