Das Sparpaket von Ministerin Nina Warken stößt in der Krankenhausbranche auf heftige Kritik.
Klinikvertreter haben das gestern von der Koalition geeinigte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz heftig kritisiert. "In seiner jetzigen Form entzieht das Kürzungsgesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage", sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Der Verband präsentierte eine Analyse von Gesundheitsökonom Boris Augurzky, dem zufolge auf Grundlage des Gesetzes 67 Prozent der Krankenhäuser 2027 einen Jahresverlust verbuchen werden. Die durchschnittliche Umsatzrendite würde von 2,2 Prozent im Jahr 2026 auf minus 6 Prozent bis 2030 fallen. Fast die Hälfte der Krankenhäuser wäre bis 2030 in hoher Insolvenzgefahr. Um dies auszugleichen, müssten Augurzky zufolge die Krankenhäuser über alle Berufsgruppen hinweg (außer Pflege) zehn Prozent ihres Personals abbauen.
Der Evangelische Krankenhausverband DEKV fordert mehr Spielraum für die Kliniken. "Konsolidierung kann ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn Krankenhäuser die Möglichkeit haben, darauf auch unternehmerisch zu reagieren und Effizienzpotenziale tatsächlich zu heben“, so Vorstandschef Christoph Radbruch. Beispiele seien der Abbau von Melde- und Dokumentationsvorgaben oder mehr Flexibilität in der Leistungserbringung.
Kritisch äußert sich auch der Deutsche Städtetag. "Die Krankenhäuser sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Die Defizite landen bei den Städten, die immer wieder als Ausfallbürgen einspringen müssen – das können wir nicht mehr tragen", sagte Vizepräsident Uwe Conradt, Oberbürgermeister aus Saarbrücken, gestern auf einer Veranstaltung des Verbandes. Aus Sicht der Städte sei wirksame Krankenhausreform entscheidend. Gleichzeitig drohe den kommunalen Kliniken nun eine massive Belastung. "Wir fahren bereits auf die Wand zu – und trotzdem sollen dem System bereits im kommenden Jahr weitere 5,1 Milliarden Euro entzogen werden. Das verschärft die Krise massiv. Wenn sich jetzt nichts ändert, steuert das Krankenhaussystem auf einen Kollaps zu", warnt Conrad.
fa
