Welche Folgen hat das GKV‑Beitragsstabilisierungsgesetz für die Krankenhäuser? Das analysiert der Gesundheitsökonom Andreas Schmid in der neuen Folge des f&w‑Klinikpodcasts.
Die Politik will die GKV‑Beiträge stabilisieren und auch bei den Krankenhäusern sparen. Das GKV‑Beitragsstabilisierungsgesetz sieht milliardenschwere Einschnitte vor, rund fünf Milliarden Euro sollen die Kliniken tragen.
Für die Krankenhäuser bedeute das Gesetz faktisch Umsatzkürzungen, so Schmid. Der Lehrstuhlinhaber an der Uni Bayreuth und Berater bei der Oberender AG prognostiziert einerseits größere Defizite und andererseits noch geringere Gewinne in Krankenhäusern. Zusätzliche Kürzungen träfen einen ohnehin angeschlagenen Sektor und verschärften die wirtschaftliche Schieflage vieler Häuser unmittelbar.
Neue Konflikte beim Pflegebudget
Im Mittelpunkt der Podcastfolge stehen mehrere Stellschrauben des Gesetzes: die Neuregelung des Orientierungswerts, die Deckelung des Pflegebudgets und Einschränkungen bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Schmid warnt unter anderem auch vor einer neuen Konflikten in den Budgetverhandlungen. Gerade beim Pflegebudget würden bestehende Fehlverteilungen fortgeschrieben, ohne Anreize für eine bedarfsgerechte Steuerung zu setzen.
Zudem beobachtet Schmid eine Verlagerung finanzieller Risiken auf Träger und Kommunen. Viele seien kaum noch in der Lage, Defizite dauerhaft auszugleichen. Brisant wird die Lage vor allem deshalb, weil das Sparpaket zeitlich mit der Krankenhausreform und laufenden Strukturprozessen zusammenfällt. Statt eines gezielten Strukturwandels drohe ein kalter Bereinigungsprozess, ausgelöst durch Liquiditätsengpässe.
Warum neue Vergütungsinstrumente wie Kurzzeitfallpauschalen das System weiter fragmentieren könnten und weshalb strukturelle Reformen nun zwingend notwendig sind, erläutert Andreas Schmid in der aktuellen Folge des f&w‑Klinikpodcasts.
