Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten GKV-Sparpaket (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz).
Kliniken und niedergelassene Ärzte starten Protestaktionen, den beide Leistungserbringer müssen mit Milliardeneinbußen rechnen. In Hamburg etwa haben niedergelassene Ärzte heute früh ihre Sprechstunden ausgesetzt.
Verdi und Krankenhäuser mobilisieren bundesweit
Mit Protesten in mehreren Städten wollen derweil Gewerkschaften und Krankenhäuser gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen mobil machen. Verdi plant am Mittwoch Demonstrationen in fünf bayerischen Städten: in Würzburg, Deggendorf, München, Nürnberg und Kempten. In Berlin finden am Donnerstagmorgen Proteste vor dem Brandenburger Tor statt.
Die Krankenhausverbände warnen vor Schließungen von Abteilungen und Standorten durch das Spargesetz. Die Aktionen in Bayern seien „der Auftakt für weitere Proteste, wenn dieses Gesetz so beschlossen wird“, sagte Roland Engehausen Geschäftsführer der bayerischen Krankenhausgesellschaft. Unterstützung kam von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), die anlässlich der Proteste Korrekturen an dem Gesetzentwurf verlangt hatte.
Gesundheitsministerkonferenz findet in Hannover statt
Parallel findet heute und morgen die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover statt. Dort treffen sich die Landesgesundheitsminister und es ist ebenfalls mit Protestnoten zu rechen. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist in Hannover. Die Länder wollen bei ihrer Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung an einem Strang ziehen.
„Beim GKV-Gesetz soll im Bundesrat am Freitag ein zwischen allen Ländern geeinter Antrag eingebracht werden“, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) an. Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates mahnte bereits unter anderem: „Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden.“
Die endgültige Beschlussfassung des Bundestags zum GKV-Spargesetz ist für Anfang Juli 2026 geplant.
mau/dpa
