Vor dem Brandenburger Tor demonstrierten heute mehrere hundert Klinikmitarbeiter gegen die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes.
Im Rahmen der Bundesweiten Proteste gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hatte die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) eine Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor organisiert. Die Straßen hatten die Protestierenden mit Krankenhausbetten gesperrt und ein Bagger fuhr vor, der einige Krankenhausbetten symbolisch zertrümmern sollte.
Die Botschaft der BKG: Das Spargesetz zerstört Versorgungsstrukturen und verschärft die ohnehin prekäre Lage vieler Berliner Kliniken.
Schreiner: "Regierung muss sich mehr einfallen lassen"
BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner erklärte, dass Spargesetz bekämpfe nicht die Ursachen des Problems. „Seit Jahren schafft es die Politik nicht, unsere Wirtschaft in Gang zu bringen.“ Ohne dies Schwäche gäbe es das Problem nicht. „Die Regierung muss sich mehr einfallen lassen, als Pflegekräfte, Ärzte und Krankenhäuser zahlen zu lassen.“ Außerdem verschärfe der Bund die prekäre Lage der GKV-Finanzen selbst durch die Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro.
In Bezug auf die Pharmaindustrie, die aus Sicht der Kliniken sowieso nur einen kleinen Sparbeitrag leisten muss und nun mit Abwanderung droht, sagte Schreiner: „Wir flüchten nicht in andere Länder, wir versorgen hier weiter die Patienten.“ Außerdem seien Kliniken ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – wie hier in Berlin, wo sie der größte Arbeitgeber überhaupt seien.
Berlins Gesundheitssenatoren Ines Czyborra, die das Gesetz bereits als „Abrissbirne“ bezeichnet hatte, war ebenfalls Gast auf der BKG-Bühne. „Wir können unsere Krankenhäuser nicht in dieser Form schwächen, während sie parallel verschiedene Reformen umsetzen müssen“, so die SPD-Politikerin. „Kürzen heißt nicht sparen“, sagte Czyborra. Die Zeche würden andere zahlen – nämlich die Kliniken, die Versicherten und die Kommunen.
Am morgigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über das GKV-Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken. Der Bundesrat hat in einem Papier bereits Änderungen verlangt. Das Gesetz soll Anfang Juli vom Parlament verabschiedet werden.
mau
